unmittelbar vor den Hauptsaisonen ganz wichtig ist, hier eine Verkehrslösung zu haben, mit der die Region leben kann.
Der dritte für mich ganz wesentliche Punkt: Es ist mehrfach die Situation der Nebenbahnen allgemein angesprochen worden. Was die Krimmler Bahn betrifft, bitte ich Sie, nachdem Herr Minister Schmid nicht besonders glücklich und auch nicht sehr aktiv in dieser Sache vorgegangen ist, uns dabei zu helfen, dass die Ausschreibung zügig vorangeht. Auch die ÖBB-Vorstände – das sage ich ganz offen, Frau Ministerin – haben uns teilweise hier im Regen stehen lassen.
Es wurde unter anderem verlangt, dass das Land bereit sein sollte, das rollende Material zu übernehmen und dann in der Folge wieder an den Betreiber zu verkaufen. Ich glaube, all das sind "Schachtelschritte", die nicht machbar, nicht nachvollziehbar und nicht sinnvoll sind. Daher bitte ich Sie auch in dieser Angelegenheit, was die Krimmler Bahn betrifft, um Ihre Unterstützung.
Ein letzter Punkt, der auch von Frau Kollegin Hakl schon kurz angesprochen wurde: Da Kaprun meine Nachbargemeinde ist, bitte ich Sie auch, was die Situation der Seilbahn in Kaprun betrifft, sehr behutsam vorzugehen. Ich schätze es – ich möchte das positiv erwähnen –, dass Sie unmittelbar, nachdem Sie in Ihrer Funktion angelobt wurden, nach Kaprun gekommen sind. Das war eine richtige und gute Geste. Dafür danke ich Ihnen. Aber ich bitte Sie, uns auch in der Folge dabei zu unterstützen, dass einerseits die Seilbahngesellschaft nicht in eine Situation kommt, die für sie nicht tragbar ist, andererseits aber gleichzeitig den Menschen der bestmögliche Schutz zukommt. (Beifall bei der SPÖ.)
19.27
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Hetzl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.19.27
Abgeordneter Mag. Gerhard Hetzl
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Schaffung eines Ministeriums für Innovation und Technologie ist ein Signal für die Zukunftschancen unseres Landes und weist auf die Notwendigkeit und Bedeutung von Technologieoffensiven in unserem Land hin.Ich möchte auf den Bereich Telekommunikation etwas näher eingehen. Im europäischen Vergleich liegt Österreich, was die Internetkosten und die Zahl der -nutzer anlangt, im Mittelfeld. In den letzten Jahren, also seit der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes kam es erwartungsgemäß zu einem starken Anstieg der Zahl der Anbieter, der Zahl der Nutzer und selbstverständlich auch zu einer Erhöhung der Umsätze in diesem Bereich, was auch zu sehr positiven Effekten auf dem Arbeitsmarkt geführt hat.
Der ehemalige Monopolist, die Telekom Austria, hat starke Konkurrenz bekommen und dadurch natürlich strukturelle Probleme. Da hier von dieser Stelle aus immer wieder Kritik an Privatisierungen zu hören ist, vor allem von Seiten der Opposition, würde ich Sie bitten, doch zur Kenntnis zu nehmen, dass ein Grundsatz der Europäischen Union Privatisierung ist. Bekennen Sie sich zu einer liberalen Wirtschaftspolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Verstaatlichung ist in diesem System der Europäischen Union wirklich nicht vorgesehen.
Immer wieder kritisiert wird die Versteigerung der UMTS-Lizenzen. Ich kann Ihnen dazu sagen – Sie haben vielleicht die morgige Ausgabe des "Kurier" auch schon gelesen –: In der Schweiz wurden bei der Versteigerung dieser Lizenzen gerade einmal 1,86 Milliarden Schilling – nicht Franken! – erzielt.
Durch die rasante Entwicklung dieses Marktes und den technologischen Fortschritt kam es zu zahlreichen Innovationen auf dem Gebiet der elektronischen Datenübermittlung. Eine Initiative dieser Art wurde beispielsweise in der Region Weststeiermark gesetzt, die auf die Errichtung eines lokalen Breitbandfunknetzes abzielt. Dieses Projekt ist deswegen von ganz besonderer Bedeutung, weil es über die regionale Dimension hinaus auch den Großraum Graz anbinden will.