Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 51. Sitzung / Seite 140

Vielleicht einen zweiten Bereich, den ich auch im Zusammenhang mit Verkehr noch einbringen möchte: Es gibt mehrere Straßen und mehrere Straßenprojekte, die in Tirol in den letzten Jahren in Form von Umfahrungsstraßen gebaut worden sind. Heute kommt es jedoch durch das Ansiedeln im Nahbereich dieser Straßen wiederum zu Anrainerprotesten. Letztlich wurde im Bereich Kundl, auf einer der wichtigsten Bundesstraßen, sogar ein sektorales LKW-Fahrverbot erlassen. Ich meine, dass es für die Wirtschaft – mehrere in diesem Bereich angesiedelte Großfirmen mit mehreren tausend LKWs – nicht unbedingt zumutbar ist, dort jetzt täglich 25 Kilometer Umweg in Kauf nehmen und zusätzlich zweimal durch einen viel befahrenen Straßentunnel fahren zu müssen. Ich denke, dies wäre eine falsche Verkehrspolitik, eine absolute Sackgasse. Ich meine: Auch die Wirtschaft muss auf der Straße leben können. (Beifall bei der ÖVP.)

Hohes Haus! Ich meine, alle Verantwortlichen in diesem Land sind aufgefordert, alles zu unternehmen, damit die österreichische Verkehrspolitik auch in Zukunft nicht nur zu Lasten der Wirtschaft geht, dass nicht nur der Ausbau der Schiene forciert wird, sondern dass auch in Zukunft vernünftige Straßenverkehrsprojekte verwirklicht werden können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kampichler. Die Uhr ist wunschgemäß auf 4 Minuten eingestellt. – Bitte.

Abgeordneter Franz Kampichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wie meine steirischen Kollegen bin natürlich auch ich hundertprozentig dafür, dass wir den Semmering-Straßentunnel bauen. Damit möchte ich mich aber nicht beschäftigen. Da Kollege Parnigoni und Kollege Dobnigg solche Probleme mit der Versteigerung der UMTS-Lizenzen gehabt haben, möchte ich ganz kurz einen Aspekt einbringen.

Auch ich war zuerst sehr enttäuscht, weil nur ein so geringer Versteigerungserfolg erzielt wurde. Für den Abbau der Staatsschulden hätten wir weit mehr gebraucht. Ich meine jedoch, mittel- oder langfristig sind wir damit in einer besseren Situation. Das hat mir auch vor kurzem ein junger Fachexperte bestätigt, der aus dem Bereich der Telekommunikation kommt. Er war bei einem internationalen Kongress in Berlin, der sich am 21. und 22. November mit der Weiterentwicklung des UMTS-Netzes beschäftigt hat. Dort wurde von den Deutschen eine sehr, sehr große Sorge artikuliert, und zwar dass sie darunter leiden, dass die Lizenzgebühren dort so hoch liegen. Die Branche klagt darüber, dass zu viel Kapital aus zukunftsorientierten und vor allem aus wachsenden Bereichen in unproduktive Bereiche abgeflossen ist. (Abg. Eder: Das glaubt doch niemand, das ist doch Unsinn!) Die Aktienkurse der deutschen Bieter sind nach der Versteigerung sofort zurückgegangen, und der hohe Kaufpreis drückt dramatisch die Erträge dieser Lizenzinhaber.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich mit Experten unterhalten. Sie haben mir das bestätigt, und es wurde bei dem Kongress in Berlin sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Herr Kollege! Sie können mir das wirklich glauben: Wir sind in einer besseren Situation, andere Länder beneiden uns darum, denn bei uns war der Kapitaleinsatz geringer, er war nicht überhöht, er war natürlicher, und aus diesem Grund werden wir uns auf dem Markt weit besser behaupten können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Sie glauben, da wird etwas billiger bei uns!)

Das Angebot im UMTS-Netz kann bei uns erschwinglich gehalten werden. (Abg. Eder: Abwarten!) Herr Kollege! Das heißt, alle Interessenten werden sich dieses Angebot auch leisten können, und vor allem kann bei uns dieses Angebot sehr rasch umgesetzt werden. (Abg. Eder: Na ich bin neugierig!) Ich werde Sie dann daran erinnern, was ich Ihnen heute gesagt habe.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das festigt unsere Position, das festigt unseren Markt, und es bringt uns für die Zukunft Wettbewerbsvorteile. Davon werden viele profitieren, in weiterer Folge auch unsere Wirtschaft und damit auch unser Budget. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)