Es sind dies die Zusammenfassung nach Gruppen und Kapiteln der Anlage I und der Anlagen Ia bis Ic, Gesamtübersichten, unter Berücksichtigung der sich aus den Spezialberichten in 370 der Beilagen ergebenden Abänderungen, weiters die Anlage II, Stellenplan, in der Fassung des Ausschussberichtes 370 der Beilagen, ferner die Anlage III, Fahrzeugplan, in der Fassung der Regierungsvorlage 310 und Zu 310 der Beilagen.
Die Abgeordneten Dr. Stummvoll, Mag. Trattner und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Anlage II, Stellenplan, Teil II.A sowie Annex, Teil 1, und die Anlage III, Fahrzeugplan, Abschnitt II.1, bezieht.
Da zu den oben erwähnten Anlagen des Bundesfinanzgesetzes nur dieser eine Antrag eingebracht wurde, werde ich sogleich über die zum Bundesfinanzgesetz gehörenden Anlagen, soweit über diese noch nicht abgestimmt wurde, in 310 und Zu 310 der Beilagen in der Fassung des Ausschussberichtes in 370 der Beilagen unter Berücksichtigung des erwähnten Abänderungsantrags der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Mag. Trattner und Genossen abstimmen lassen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest, dass dies die Mehrheit ist und dass es damit angenommen ist.
Damit ist die zweite Lesung über das Bundesfinanzgesetz 2001 samt Anlagen beendet.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest, diese Zustimmung erfolgt mit Mehrheit. Das Gesetz ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Damit ist das Budget für das Jahr 2001 verabschiedet. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Dr. Khol begeben sich zur Regierungsbank und reichen Bundesminister Mag. Grasser die Hand.)
Die Tagesordnung ist erschöpft – Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, noch nicht, wie ich hoffe. Wir haben nämlich noch eine Kurzdebatte vor uns.
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag des Abgeordneten Dr. Pilz auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Verantwortlichkeit des Bundesministers für Inneres für die illegale Weitergabe von Daten aus seinem Ressortbereich.
Dieser Antrag wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Antrag
des Abgeordneten Pilz, Freunde und Freundinnen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG
Der Nationalrat wolle beschließen:
Zur Untersuchung folgender Gegenstände wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt:
1. Verantwortlichkeit des Bundesministers für Inneres für die illegale Weitergabe von Daten aus seinem Ressortbereich.