2. Organisationsmängel im Bereich der Sicherheitsbehörden, die dazu geführt haben, dass jahrelang unbemerkt personenbezogene Daten an dazu nicht Berechtigte weitergegeben wurden.
Zusammensetzung: 5 SPÖ, 4 ÖVP, 4 FPÖ, 1 Grüne.
In formeller Hinsicht verlangen die unterfertigten Abgeordneten die Durchführung einer Debatte über diesen Antrag.
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Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Im Sinne des § 57 Abs. 1 GOG beträgt die Redezeit in der Debatte 5 Minuten, wobei dem Erstredner 10 Minuten zur Verfügung stehen. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung sollen gleichfalls nicht länger als 10 Minuten dauern.
Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
22.41
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
(Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die politische Kultur in diesem Haus hat sich nachhaltig geändert. Ich habe eine Verabschiedung des österreichischen Bundeshaushaltes in der Art des Obersten Sowjets, wo von der Regierungsbank herunter geklatscht wird, eigentlich noch nie erlebt. (Allgemeine Heiterkeit.)Nein, ich will keinen Untersuchungsausschuss über die Art der Verabschiedung des Budgets einsetzen. Ich bitte, das nicht misszuverstehen. (Abg. Dr. Khol: Wie war denn das beim Obersten Sowjet? Haben Sie auch den Boden in Moskau geküsst?)
Das ist interessant: Man braucht nur "Oberster Sowjet" zu sagen – und schon wird sogar Herr Abgeordneter Khol wieder munter. – Ich begrüße Sie wieder unter den Lebenden! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Der war bei den Kolchosen! – Abg. Schieder: Schade, dass der Busek nicht da ist, da hättet ihr die "Internationale" auch noch singen können!)
Was allerdings den Obersten Sowjet bei einer bestimmten Art der Klubführung und der Koalitionsdisziplin betrifft, so könnten wir dieses Thema ein anderes Mal erörtern. Ich widme mich dem Thema Untersuchungsausschuss und versuche wieder eine Begründung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer nicht untersuchen will, muss nachsitzen, und das wird nicht das letzte Mal sein. Wir werden diesen Antrag, befürchte ich, noch einige Male stellen müssen, und zwar aus einem sehr einfachen Grund: Immer wenn plenarfrei ist, bekommen wir eine Aufforderung, einmal vom Landeshauptmann von Kärnten, einmal vom Klubobmann der Freiheitlichen Partei, ungefähr folgendermaßen lautend: Ja, wir verlangen einen Untersuchungsausschuss, um die Verschwörung gegen die Freiheitliche Partei endlich lückenlos aufzuklären. Gefälschte Briefe, ihr Amt missbrauchende Generaldirektoren, die Freiheitlichen verfolgende Staatsanwälte und Richter und vieles andere mehr. – Das muss dringend immer dann untersucht werden, wenn der Nationalrat nicht zusammentritt. Kaum tritt der Nationalrat zusammen, ändert sich kurzfristig die Meinung, und es darf nicht mehr untersucht werden.
Meine Damen und Herren! Sie geben dem Untersuchungsausschuss damit sachlich eine gewisse Chance. Je länger Sie ihn verzögern, desto mehr Material findet sich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler positioniert auf seinem Platz ein Bild des Musikers Richard Egües und sagt: Der Gusenbauer! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Sie sind ziemlich primitiv!)