Beginn der Sitzung: 9.31 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie alle sehr herzlich begrüßen, bitte Sie, die Plätze einzunehmen, und eröffne die 52. Sitzung des Nationalrates, die für heute, 9.30 Uhr, einberufen wurde.
Die Amtlichen Protokolle der 50. Sitzung vom 5. und 6. Dezember sowie der 51. Sitzung sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und ohne Einspruch geblieben; sie gelten daher als genehmigt.
Für die heutige Sitzung als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Müller, Dr. Ofner, Fischl, Dr. Antoni, Gaál, Parnigoni, Reitsamer, Schieder, Verzetnitsch und Ing. Gerhard Bauer.
Mandatsverzicht und Angelobung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass Frau Abgeordnete Dr. Pittermann auf ihr Mandat verzichtet hat. Anstelle von Frau Abgeordneter Dr. Pittermann wird Frau Dr. Elisabeth Hlavac in den Nationalrat berufen.
Da der Wahlschein von Frau Dr. Hlavac vorliegt und die Genannte im Hause anwesend ist, werde ich sogleich die Angelobung vornehmen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel und Namensaufruf durch den Schriftführer wird die Frau Abgeordnete ihre Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten haben.
Ich darf nun Kollegen Auer bitten, die Gelöbnisformel zu verlesen.
Schriftführer Jakob Auer: "Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."
Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Ich gelobe.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße die neue Abgeordnete herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)
Meine Damen und Herren! Ich darf noch jemanden in unserer Mitte begrüßen. Wir haben eine Delegation des ungarischen Parlaments unter der Leitung von Herrn Parlamentspräsidenten Dr. János Áder hier im Hause, begleitet von der Frau Botschafterin. – Ich begrüße unsere ungarischen Gäste ebenfalls auf das Herzlichste. (Allgemeiner Beifall.)
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Für die heutige Sitzung hat der Herr Bundespräsident Mitteilung davon gemacht, dass Frau Außenministerin Dr. Ferrero-Waldner in der heutigen Sitzung verhindert ist und durch Herrn Bundesminister Dr. Bartenstein vertreten wird.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände darf ich auf die Mitteilung verweisen, die im Sitzungssaal als Schriftstück verteilt wurde.