Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 52. Sitzung / Seite 28

dem lasse ich mich zweitens sicher nicht vergleichen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich teile die Einschätzung vieler in diesem Haus hier, dass in dieser Krise, die in Europa herrscht und die nicht zu verniedlichen, zu beschönigen und schon gar nicht zuzudecken ist, für Europa letztendlich die Herausforderung liegt, die richtigen Schlüsse zu ziehen, die richtigen Schlüsse für die zukünftige Agrarpolitik und die zukünftige Verbraucherschutzpolitik. Dabei sage ich aber auch klar, dass bei manchen dieser Weichenstellungen Österreich durchaus als Vorbild genommen werden kann und die Politik die Aufgabe hat, auch die Bedingungen klarzustellen, unter denen eine derartige Umorientierung möglich ist.

Möglich ist diese Umorientierung dadurch, dass wir uns zum Beispiel die Frage stellen: Was sind Lebensmittel wert?, dass wir zum Beispiel erkennen, dass nicht permanenter Kostendruck höchste Qualität garantiert, dass wir zum Beispiel erkennen, dass nicht grenzenloser Liberalismus höchste Qualität garantiert. – Das sind Fragestellungen, die es notwendigerweise zu klären gilt, weil nämlich eines nicht möglich ist: das Billigste und das Beste gleichzeitig zu bekommen! Wer das Billigste will, wird langfristig nicht das Beste haben und gefährdet unsere Form einer bäuerlich orientierten, nachhaltigkeitsverpflichteten Landwirtschaft. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Diese Diskussion ist zu führen, meine Damen und Herren, und zwar nicht nur in Österreich, sondern vor allem in Gesamteuropa.

Gestatten Sie mir einen persönlich motivierten letzten Satz, Herr Präsident! Als jemand, der seit der österreichischen Mitgliedschaft bei der Europäischen Union, seit November 1994 dem Rat der europäischen Agrarminister angehört und der weiß, wie in Europa letztendlich Entscheidungen errungen werden, der aber auch weiß, wie Österreich, und zwar nicht der Landwirtschaftsminister allein, versucht, die Politik der Europäischen Union in die richtige Richtung zu entwickeln, weise ich mit aller Entschiedenheit, auch aus persönlicher Betroffenheit, Aussagen zurück, die darin gipfeln, dass sich europäische Agrarminister einer "Behandlung" zu unterziehen hätten. Ich bitte dieses Hohe Haus, auch vor Regierungsmitgliedern jenen Respekt zu haben, den ein Grundton des Umgangs und der Menschenachtung erfordert. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Cap. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Haupt. – Bitte.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es sind bis dato auch für den Bereich der Gesundheitspolitik in Österreich, etwa bezüglich Veterinärkontrollen, einige Fragen in der heutigen Diskussion releviert worden, die ich auch beantworten möchte.

Ich möchte zunächst dem Kollegen Mag. Maier von der sozialdemokratischen Fraktion mit auf den Weg geben, dass seine Überlegungen, im Bereiche von Erkrankungen – und bei BSE handelt es sich durchaus um Erkrankungen – das Verursacherprinzip zur Grundlage der Kostentragungsfrage zu machen, eine gefährliche Sicht der Dinge sind. Das, was nunmehr hier so populär hinsichtlich der Kostentragungsfrage für BSE in die Diskussion geworfen worden ist, auf alle Krankheiten auszudehnen, die wir in Österreich haben, wäre, so glaube ich, Herr Kollege Maier, meine sehr geehrten Damen und Herren, hier im Hohen Hause nicht mehrheitsfähig. Das würde ja bedeuten, dass jeder Kranke für seine Erkrankung selbst nach dem Verursacherprinzip zu zahlen hätte und daher das, was wir im Gesundheitsbereich immer schon gehabt haben, nämlich die große Solidaritätsgemeinschaft, um auch in der Kostentragungsfrage einen solidaren Ausgleich zu schaffen, hinfällig wäre.

Ich ersuche Sie daher, Herr Kollege Maier, Ihre Positionen, die Sie heute hier in Ihrer Rede vertreten haben, etwas zu evaluieren. Auch das Beispiel aus Amerika, die Sache mit den Reifen, die Sie releviert haben, liegt eindeutig anders. In diesem Fall ist ein Mangel eines einzelnen