Kollegin Petrovic möchte ich sagen: Wir haben in Österreich Gott sei Dank die Situation, dass wir keinen BSE-Fall haben. Und ich sage: Darüber sollten wir uns freuen, und wir sollten einen solchen Fall nicht herbeireden, Herr Kollege Pirklhuber! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Es geht nicht um Herbeireden!)
Zur Förderungskriminalität und zum Subventionsbetrug in der EU: Ja, auch den haben wir Freiheitliche prophezeit. Wir haben gesagt, dass die Strukturen in der EU der Fleischmafia Tür und Tor öffnen, und genau das ist eingetreten.
Mit diesem heutigen Antrag wird die gesetzliche und finanzielle Grundlage für die Umsetzung der Entscheidung des EU-Rates über die Schutzmaßnahmen in Bezug auf BSE sichergestellt. Dass die finanziellen Mittel aus dem Katastrophenfonds kommen, hat seine Berechtigung. Ich danke dem Herrn Finanzminister für seine Bereitschaft, und ich danke dem Herrn Gesundheitsminister dafür, dass er sich auf europäischer Ebene derart eingesetzt hat, dass diese Maßnahmen jetzt EU-weit durchgeführt werden und dass Österreich weit darüber hinausgeht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Für Österreich wäre nämlich eine Sonderregelung dergestalt vorgesehen, dass Österreich für den Inlandsverkehr österreichischer Rinder nicht auf BSE testen muss. Der österreichische Gesundheitsminister hat aber im Hinblick auf einen umfassenden Konsumentenschutz von dieser Ausnahmeregelung nicht Gebrauch gemacht. In Österreich wird die hohe Lebensmittelsicherheit sicherlich auch weiterhin gewährleistet werden, vor allem dadurch, dass jetzt auch die finanziellen Mittel bereitgestellt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
10.26
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist der Herr Bundesminister. – Bitte.10.26
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte festhalten, dass für die österreichische Bundesregierung nicht erst seit heute oder seit gestern, sondern schon seit vielen Jahren zwei Dinge außer Streit stehen: dass die Priorität in der Sicherheit für die Konsumenten liegt und dass es in diesem Lande über die Parteigrenzen hinweg einen Grundkonsens gibt, dass wir uns einer bestimmten Form der Landwirtschaft verpflichtet fühlen, die auf Natur und Qualität der Lebensmittel Rücksicht nimmt.Daher haben wir in Österreich – nur zum Beispiel – schon vor über zehn Jahren das Verfüttern von Tiermehl an Wiederkäuer verboten. Daher hat Österreich einen der höchsten Anteile, wenn nicht den höchsten Anteil von Bioproduzenten und den mit weitem Abstand höchsten Anteil an bäuerlichen Betrieben, die der Ökologie verpflichtet sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Diese Investition ist die Grundlage dafür, dass wir bis heute in Österreich keinen BSE-Fall haben. Sie können versichert sein, dass wir alles tun, das uns menschenmöglich ist, um ein Überschwappen auf Österreich zu verhindern, im Interesse des Vertrauens der Konsumenten und letztendlich der langfristigen strategischen Orientierung unserer Agrarpolitik. Wir verzichten daher auf die Möglichkeit, meine Damen und Herren, die Österreich aus Respekt vor der Arbeit der Vergangenheit in der Union von der Kommission bekommen hätte, und testen selbstverständlich flächendeckend.
Es ist auch so, dass die österreichische Wirtschaft und die Landwirtschaft in dieser Phase auf Importe verzichten, freiwillig verzichten, weil es für die Konsumentensicherheit und für das Vertrauen von entscheidender Bedeutung ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Da heute hier gesagt wurde, ich hätte mir ein Beispiel an Schröder zu nehmen: Meine Damen und Herren, von jemand – und Frau Abgeordnete Achatz hat das schon gesagt –, der uns erst vor kurzem erklärt hat, wir sollen endlich mit dieser Schrebergarten-Landwirtschaft aufhören, weil wir sowieso keine Bestandschance hätten, lasse ich mir erstens keine Tipps geben, und mit