Der Antrag lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Schwarzenberger, Anna Elisabeth Achatz und Kollegen betreffend aktuelle BSE-Situation
Der Nationalrat wolle beschließen:
Im Sinne eines umfassenden Konsumentenschutzes wird die Bundesregierung aufgefordert, über das derzeit befristete Verfütterungsverbot hinausgehend auf europäischer Ebene sicherzustellen, dass die Sicherheit der Lebensmittel sowie das Vertrauen der Konsumenten langfristig gewährleistet wird und von der für Österreich eingeräumten Ausnahmeregelung österreichischer Rinder für den Inlandsverkehr nicht auf BSE testen zu müssen, nicht Gebrauch zu machen.
*****
Wir unterwerfen uns selbst wieder strengeren Normen, als es die Europäische Kommission vorschreiben würde. Aber wir machen das alles im Interesse der Konsumenten und dazu, das Vertrauen der Konsumenten zu erlangen. Allein der Preisrückgang von 4 S beim Rindfleisch oder beim Rinderverkauf hat zur Folge, dass die österreichischen Rinderbauern 1 Milliarde Schilling an Mindereinnahmen – wenn dieser Preisrückgang anhalten wird – zu verzeichnen haben werden und daher in äußerste Existenzgefährdung geraten werden. Viele werden, so fürchte ich, die Rinderhaltung wieder aufgeben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.22
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Schwarzenberger eingebracht hat, ist genügend unterstützt und steht daher in Verhandlung.Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Achatz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
10.22
Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz
(Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Zu Herrn Kollegen Maier möchte ich Folgendes sagen: Er hat hier den grenzenlosen Handel mit Lebensmitteln gegeißelt und hat gesagt: Dieser grenzenlose Handel mit Lebensmitteln gefährdet die Gesundheit. (Abg. Dietachmayr: So ist es!)Ja, er hat Recht, aber ich kann schon sagen: Guten Morgen, Herr Maier! – Genau das haben wir Freiheitliche vor dem EU-Beitritt gesagt und nicht erst jetzt, nachher, zu jammern angefangen! Genau das Gleiche haben wir gesagt. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. ) Aber Sie haben gesagt: Die Freiheitlichen machen nur Angst. – Ich habe es noch gut in Erinnerung.
Dass uns Herr Maier jetzt Herrn Bundeskanzler Schröder als leuchtendes Beispiel hinstellt, ist wirklich mehr als komisch. Genau dieser Herr Bundeskanzler Schröder hat, wie Herr Kollege Schwarzenberger schon gesagt hat, vor kurzem noch gesagt: Diese Schrebergärtner in den Alpenländern werden doch nicht glauben, sie können in Zukunft Landwirtschaft betreiben. – Genau das hat er verurteilt, und er hat gesagt, dass wir mit unserer kleinräumigen bäuerlichen Landwirtschaft keine Chance haben. Aber jetzt ist auch Herr Schröder munter geworden, und jetzt fordert er genau das, was er vor drei Monaten eigentlich totgesagt hat.
Die Aussage des Herrn Kollegen Maier über die notwendige medizinische Behandlung von Herrn Bundesminister Molterer richtet sich von selbst, Herr Maier! Aber Sie sollten wenigstens so viel Mut haben, sich zu entschuldigen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Zu Frau Kollegin Petrovic und zu Herrn Kollegen Pirklhuber – sie sind beide jetzt nicht im Saal ... (Abg. Mag. Stoisits: Doch, da ist er!) Entschuldigung, Herr Kollege Pirklhuber! Aber Frau