Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Creutzfeldt-Jakob-Krankheit war es, die Europa bewogen hat, Maßnahmen gegen den Rinderwahnsinn zu setzen. Die Creutzfeldt-Jakob-Krankheit wurde erst vor wenigen Jahren in einen direkten Zusammenhang mit BSE gebracht. Erst vor sieben, acht Jahren konnte der direkte Bezug festgestellt werden, und seither werden entsprechende Maßnahmen ergriffen, zumindest sollte das der Fall sein.
Ich habe das schon im Jahre 1994 kritisiert, und ich gebe Frau Kollegin Petrovic Recht. Als ich damals ein Importverbot von Rindfleisch aus Ländern, in denen BSE bereits auftrat, gefordert und darauf hingewiesen habe, dass die Gefahr besteht, dass Menschen auf Grund des Genusses von BSE-verseuchtem Rindfleisch die Creutzfeldt-Jakob-Krankheit bekommen, haben mir namhafte Agrarpolitiker, namhafte Experten ausgerichtet, man müsse auf einmal, auf einen Sitz 300 Kilogramm Rindfleisch essen, damit für einen Menschen überhaupt die Wahrscheinlichkeit, die Creutzfeldt-Jakob-Krankheit zu bekommen, gegeben sei. Ich bin auf weiter Flur allein dagestanden.
Nach sechs Jahren bekomme ich Recht, die Zusammenhänge sind klar bewiesen. Die Kritiker, die mich damals als Skandalisierer hingestellt haben, sind mundtot gemacht. Herr Kollege Schwarzböck, der mich damals schwer kritisiert hat, ist gar nicht mehr im Parlament. (Abg. Rosemarie Bauer: Aber nicht deswegen!) Und daher freut es mich, dass wir heute diesen Antrag beschließen können.
Herr Bundesminister! Wenn wir sagen, 1,4 Milliarden Schilling wird das kosten, dann meine ich, das ist sicher sehr viel Geld, 1,4 Milliarden Schilling im Höchstfall, wie wir es jetzt abschätzen, für die Vorbeugung, eine Vorsorgemaßnahme in der Medizin. Wenn ich dem gegenüberstelle, dass wir allein in Österreich 250 Milliarden Schilling pro Jahr für die Behandlung von Krankheiten ausgeben, dann scheint mir der Betrag von 1,4 Milliarden Schilling für die Vorbeugung gegen das Ausbrechen einer todbringenden Krankheit nicht sehr groß zu sein.
Da kann Herr Kollege Maier schon sagen, dass die Agrarminister in den vergangenen Jahren säumig gewesen sind, das nehme ich ihm ab. Aber dass Sie jetzt sagen, die europäischen Agrarminister seien Spieler und sie sollten behandelt werden, das wurde heute schon mehrmals kritisiert, Herr Kollege Maier! – Ich sehe ihn nicht mehr, ich glaube, er ist auf dem Weg, sich bei den Agrarministern Europas zu entschuldigen, ich hoffe es zumindest. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich möchte noch darauf hinweisen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass auch Gefahren bestehen. Wenn wir jetzt Beschlüsse fassen, um dieser Seuche Einhalt zu gebieten, dann muss ich darauf hinweisen, dass in einer APA-Meldung zu lesen ist, dass deutsche Viehhändler die BSE-Verordnung systematisch umgehen, dass sie zahlreiche Rinder in Nachbarländer transportieren, damit sie dort geschlachtet werden, wodurch sie sich pro Rind dadurch, dass sie den Test nicht durchführen müssen, 1 759 S ersparen. Das geschlachtete Rind, das Rindfleisch wird dann wieder nach Deutschland zurücktransportiert, wobei deutsche Viehhändler Millionengewinne machen.
Wenn ich davon ausgehe, dass nicht die Deutschen allein das beabsichtigen, dann muss ich sagen, dass die Strafbestimmung etwas locker ist. Für das Delikt des unerlaubten In-Verkehr-Bringens oder Einführens von Rindfleisch sind 100 000 S Strafe eine Lappalie für jeden Viehtransporteur, für jeden Viehhändler. (Abg. Gradwohl: Stimmen Sie unserem Abänderungsantrag zu!) Daher müssen wir wirklich Maßnahmen ergreifen, damit derartige kriminelle Handlungen, wie sie laut APA deutsche Viehhändler anscheinend setzen, indem sie Rinder in benachbarte Länder verbringen, dort massenhaft Schlachtungen durchführen und das Rindfleisch wieder zurück nach Deutschland bringen, unterbunden werden. Also das kann es wohl nicht sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich lese, dass es in Frankreich bereits 1 200 an BSE erkrankte Rinder gibt. Die englische Expertin Dr. Christl Donnelly hat geschätzt und offenbar auch bewiesen, dass allein im Jahre 2000 100 geschlachtete BSE-Rinder in Frankreich in die Nahrungskette gebracht wurden. Wenn wir also Rindfleisch aus Frankreich beziehen, dann müssen wir auch da darauf schauen, dass wir