Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Oppositionsparteien! Länder wie Frankreich oder Deutschland, Kollege Gradwohl, hier in diesem Hohen Haus dieser Bundesregierung mehr oder weniger als Vorbild hinzustellen, das ist wirklich, glaube ich, nicht notwendig. (Abg. Gradwohl: Gestrige Aussagen des Bundeskanzlers oder Landwirtschaftsministers!) Dies ist sicherlich nicht der richtige Ort. Wenn Sie gerade Herrn Schröder, der ja noch vor wenigen Monaten gerade der Agroindustrie mehr oder weniger das Wort geredet hat, hier zitieren, dann finde ich das mehr als lachhaft und mehr als bedenklich. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegin Sima und auch den anderen Vorrednern von der Sozialdemokratischen Partei oder auch von den Grünen sei Folgendes gesagt: Es ist heute in der APA bereits erschienen, dass Österreich Gott sei Dank, möchte ich hier sagen, als einem der wenigen Länder in der EU betreffend BSE von der EU ein gutes Zeugnis ausgestellt wurde, wobei Österreich zu diesen BSE-Untersuchungen nicht verpflichtet worden ist.
Aber trotzdem haben sich – Gott sei Dank! – die Minister Molterer und Haupt darauf geeinigt, dass diese Untersuchungen, egal ob von der EU gefordert oder nicht, hier in Österreich durchgeführt werden, damit das Vertrauen der Konsumenten in österreichisches Rindfleisch gesichert wird. Dafür möchte ich den Ministern in erster Linie danken. (Abg. Gradwohl: Deshalb bringen Sie einen Entschließungsantrag ein!)
Meine Damen und Herren! Noch etwas möchte ich hier sagen: Bundesfinanzminister Grasser hat sich bereit erklärt, Mittel aus dem Katastrophenfonds zur Verfügung zu stellen, um diese Untersuchungen durchführen zu können. Ich weiß schon, es handelt sich nicht um eine Katastrophe im herkömmlichen Sinn, um eine Mure oder Hochwasser, egal wie immer. Aber diese Katastrophe bedroht Gesamtösterreich, die gesamte Europäische Union, ja die gesamte Welt. Eine derartige Katastrophe hat es in den letzten Jahren nicht gegeben.
Meine Damen und Herren! Da kann man nicht von einer regionalen Katastrophe sprechen, sondern es ist eine österreichweite, ja eine europäische Katastrophe. Österreich hat in den letzten Jahren leider nichts zur Verhinderung dieser Katastrophe beigetragen. Den Stopp dieser Tierimporte fordert die freiheitliche Fraktion schon seit vielen Jahren.
Herr Kollege Gradwohl, wenn Sie sagen, Sie fordern das auch schon seit Jahren, dann frage ich: Was haben Sie in den letzten Jahren gemacht? – Sie sind hier herausgegangen und haben gesagt, Sie fordern das, und das wird mittlerweile schon seit Jahren gefordert. Hier in diesem Hohen Haus hat das bis jetzt nur eine Partei gefordert, und zwar war das die Freiheitliche Partei, sonst niemand! (Abg. Gradwohl: Jetzt wisst ihr alles besser! Jetzt stimmt ihr den Anträgen nicht zu! Jetzt verleugnet ihr die Vergangenheit!)
Meine Damen und Herren! Sie haben damals mehr oder weniger den EU-Beitritt mit großer Mehrheit in diesem Haus beschlossen, auch mit den Stimmen der Grünen, ohne sich über die Konsequenzen, die kommen würden, im Klaren zu sein. Vor diesen Katastrophen haben wir Freiheitlichen gewarnt. Wir haben gewusst, das wird eintreten. Wir haben gehofft, dass es nicht eintreten wird, aber es ist so gekommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben den EU-Beitritt in dieser Form, vor allem unter diesen Bedingungen nicht gewünscht. Wir haben gesagt, lassen wir uns noch ein wenig Zeit, beraten wir noch ein bisschen darüber, schauen wir, wie wir die Beitrittsverhandlungen besser führen, den Beitrittsvertrag besser formulieren können, und so weiter und so fort. Nein, es musste schnell gehen. Okay, wir nehmen das zur Kenntnis, es ist eben so gekommen.
Aber wenn Sie jetzt im Nachhinein jammern, ist das sicher nicht gerechtfertigt, Herr Kollege Gradwohl, und dazu haben Sie auch kein Recht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich abschließend bei der Bundesregierung dafür bedanken, dass sie gerade im Fall BSE-Krise so rasch und unverzüglich gehandelt hat, dass sie das Vertrauen, das der Konsument in die österreichische Landwirtschaft und in die österreichische Produktion hat, stärkt. Ich hoffe, dass diese Bundesregierung auch weiterhin