alles unternehmen wird, um auch auf EU-Ebene ein Umdenken in der Agrarpolitik herbeizuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
11.30
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. Die Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten gestellt. – Bitte.11.30
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst eine kurze Replik auf die tatsächliche Berichtigung des Herrn Abgeordneten Schwarzenberger.Herr Abgeordneter Schwarzenberger! Sie haben behauptet, dass Frau Kollegin Sima etwas Unwahres gesagt hätte. Ich zitiere daher noch einmal die Presseaussendung, in der es heißt:
"Diese Ausnahmeregelung sei nicht von der EU-Kommission vorgeschlagen worden, sondern von den Landwirtschaftsministern der Mitgliedsländer." (Abg. Schwarzenberger: Aber nicht Österreich beantragt!)
Ich darf noch weiter vorlesen: "Österreich habe noch nicht entschieden, ob es diese Ausnahme in Anspruch nehmen werde, so ein Sprecher des Wiener Landwirtschaftsministeriums". (Abg. Gradwohl: Hört! Hört!)
Bitte, was ist jetzt an der Aussage von Frau Mag. Sima unrichtig? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Dass Österreich den Antrag gestellt hat!)
Damit wären wir auch gleich beim Thema. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Problem an sich ist groß genug, aber es wird noch dadurch vergrößert, dass gerade durch solche Aussagen die Konsumentinnen und Konsumenten nicht mehr wissen, woran sie sind, woran sie sich halten sollen. (Abg. Schwarzenberger: Lesen Sie unseren Entschließungsantrag durch!)
Es wird immer wieder gesagt, die FPÖ habe vor dem Beitritt zur EU gewarnt und gesagt, die Landwirtschaft werde draufzahlen. Meine Damen und Herren der FPÖ, daher folgende Frage: Wie würde wohl die Landwirtschaftspolitik ausschauen, wäre Österreich nicht in der EU? Hätten wir dann die biologische Landwirtschaft? Hätten wir dann die Förderung der kleinen Einheiten? – Ich bin nicht davon überzeugt. Ganz im Gegenteil! Es wäre auch so gekommen, weil das eine weltweite Marktgegebenheit ist, die jetzt leider auch die Begründung dafür ist, dass wir es mit dem BSE-Problem zu tun haben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. ) Immer mehr, immer größer – und damit haben wir diese Probleme.
Schon 1996/97 war die Rede, schon lange vorher war die Rede – ich lese das hier – von BSE-Ausgleichszahlungen. Also, dieses Thema gab es ja schon. Aber was ist mit den BSE-Ausgleichszahlungen geschehen? – Sie wurden genau so verwendet, wie es in Österreich Philosophie und üblich ist: All jene, die viel produzieren, die eine große Fläche haben, bekommen viel Geld, und all jene, die weniger haben, bekommen viel zu wenig, um dieses Wenige weiterbetreiben zu können. (Abg. Dr. Pumberger: Das haben Sie beschlossen!)
Wenn der Herr Bundesminister sagt, dass gute Produkte auch etwas wert sind, dann stimme ich ihm schon zu, frage aber, warum bei einem Gesamtwerbebudget für Agrarprodukte von 250 Millionen Schilling für die Werbung der biologischen Produkte in der Landwirtschaft läppische 8 Millionen Schilling ausgegeben werden. – Das ist nicht der Weg, wie wir die Leute dazu bringen, für Qualität mehr zu zahlen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )
Meine Damen und Herren! Es gibt noch weitere Verunsicherungen. Was bedeutet denn diese Befristung des Verfütterungsverbotes für Tiermehl auf ein halbes Jahr tatsächlich? Außerdem ist noch zu lesen, dass in diesem halben Jahr alles Tiermehl, das da irgendwo herumgeistert, auch in den landwirtschaftlichen Betrieben sichergestellt werden kann. Wer soll denn das in diesem halben Jahr machen? Wer wird das in diesem halben Jahr kontrollieren? – Ganz zu schweigen von den Strafen.