Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 52. Sitzung / Seite 43

In diesem Punkt bin ich ganz Ihrer Meinung, Herr Abgeordneter Pumberger: Diese 100 000 S sind ein Klacks. (Abg. Dr. Pumberger: Aber besser als nichts! Sie haben ja nichts beschlossen!) Sie können gerne mit uns stimmen, wenn es um die höheren Strafen geht.

Wie funktioniert denn die flächendeckende Testung? Wie funktioniert denn dieser BSE-Test? Das fragen sich die Leute. Wie soll das geschehen?

Noch etwas zu den Kosten: Wir wissen jetzt noch überhaupt nicht, was das wirklich kostet; es wird von 1,1 Milliarden Schilling, 1,4 Milliarden und noch viel mehr gesprochen. Klarerweise werden wir einer sofortigen Finanzierungsmaßnahme aus dem Katastrophenfonds zustimmen. Den Ausführungen von Herrn Minister Haupt und verschiedener anderer war heute aber auch sehr deutlich zu entnehmen, dass die Länder das mitfinanzieren müssen – beim Wort "Länder" schrillen bei mir schon die Alarmglocken –, und natürlich auch die Gemeinden.

Ich frage mich, wieso jetzt Gemeinden, wo sie überhaupt nichts beigetragen haben, zu dieser Finanzierung mit herangezogen werden müssen, um sich dann wieder von Herrn Stummvoll, von Herrn Ortlieb sagen lassen zu müssen: Die Gemeinden sind nicht sparwillig, sie kennen sich nicht aus und sind nicht in der Lage, wirtschaftlich zu arbeiten.

Ich darf in der mir verbleibenden Redezeit noch einen umfassenden Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Maier, Gradwohl, Mag. Sima, Mag. Gaßner und Genossen betreffend Maßnahmen der Bundesregierung hinsichtlich der Sicherheit der Gesundheit und des Lebens der Verbraucher einbringen. Ich weiß, der Entschließungsantrag ist verteilt, und dafür bedanke ich mich.

Es heißt in diesem Antrag:

"Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, folgende Positionen im Sinne des Schutzes des Lebens und der Gesundheit der österreichischen Verbraucher sowie zur Beruhigung der Agrarmärkte zu vertreten."

Es geht dann um das Fütterungsverbot, die Schnelltests bis hin zur Kostentragung, die für diese Maßnahmen zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Verbraucher nach dem Verursacherprinzip zu erfolgen hat, und so weiter.

Ich bitte Sie, diesen Antrag genau zu studieren und ihm beizutreten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich gebe bekannt, dass der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Maier und Genossen auch schriftlich überreicht wurde und genügend unterstützt ist. Er steht daher mit in Verhandlung.

Im Hinblick auf den Umfang des Antrages lasse ich ihn gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung vervielfältigen und verteilen. Im Übrigen wird er auch dem Stenographischen Protokoll beigedruckt werden.