Produzenten von Fleischwaren müssen ab sofort die Herkunft und die BSE-Freiheit der Verwendung von Rohstoffen tierischer Herkunft (insbesondere des Verarbeitungsrindfleisches) offen legen bzw. nachweisen.
Aufstockung bzw. Umschichtung von EU-Förderungsmitteln zugunsten des Ausbaus der biologischen Landwirtschaft und zur Unterstützung und Bewerbung deren Produkte.
Die Kostentragung für diese Maßnahmen zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Verbraucher hat nach dem Verursacherprinzip zu erfolgen.
Für die Schaffung der Möglichkeit BSE-Tests auch durch unabhängige Bundesanstalten österreichweit durchführen zu lassen.
Durch eine Änderung des Bundesministeriengesetzes die Kompetenzen der Futtermittelkontrolle dem Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen zu übertragen.
Eine Broschüre durch das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen in Zusammenarbeit mit den österreichischen Verbraucherorganisationen zur Information und Aufklärung im Sinne der Verbraucher zu erstellen."
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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pistotnig. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
11.37
Abgeordneter Jakob Pistotnig
(Freiheitliche): Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Gaßner! Liebe Frau Kollegin Sima! Warum zitieren Sie immer eine APA-Meldung vom Landwirtschaftsministerium? – Zitieren Sie doch auch eine APA-Meldung vom Sprecher des Gesundheitsministers, der gesagt hat, dass diese Lösung, die von der EU aus möglich wäre, für Österreich nicht in Frage kommt, da wir unser gutes Rindfleisch nicht dadurch gefährden wollen, dass wir einen Teil, den wir im Inland vermarkten, nicht prüfen lassen!Liebe Frau Kollegin Sima! Sie sind als selbständig denkende Aktivistin in dieses Hohe Haus gekommen, und es steht Ihnen gar nicht so gut, wenn Sie als rote Abgeordnete immer nur schwarz malen. Nennen Sie die Dinge so, wie sie sind – das würde genügen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Petrovic hat ihrer Aussage nach all das zähneknirschend zur Kenntnis genommen. Sie hat hier vom Rednerpult aus von Profitgier und einem Missbrauch von Tieren gesprochen, und im gleichen Atemzug hat sie auch gesagt, wie locker der Herr Finanzminister jetzt auf einmal dreistellige Millionenbeträge dafür übrig hat, damit wir das in den Griff bekommen und unser Fleisch auch weiterhin verkaufen können.
Ein Kollege von den Sozialdemokraten hat sogar einen Vergleich mit Reifen gebracht. Tierfleisch wird mit Gummiware verglichen. – Gratuliere!
Vorhersehen, was geschehen wird, kann keiner, aber ich zitiere einen Artikel aus Ihrem "Gebetbuch", aus Ihrem Tagblatt, meine Damen und Herren von Rot und Grün, wo man eine Top-Story daraus gemacht hat.
In diesem Artikel ist zuerst von getrocknetem Rattenfleisch die Rede und dann heißt es:
"... Österreich. Illegal importiert und exportiert wird fast alles: Schlangen und Schildkröten ebenso wie exotische Nager, immer öfter und in immer größerem Stil aber Massenware wie Schwein und Rind, lebend oder geschlachtet, im ganzen oder filetiert. Skrupelloseste Spielart: Billige, oftmals sogar mit dem BSE-Überträger Tiermehl gemästete Rinder aus dem Osten werden über Umwege nach Österreich eingeführt und dann als hochwertige Zucht- oder Schlachttiere zurück gen Osten verfrachtet – wofür die straff organisierten Händlerringe auch noch fette Export