Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 52. Sitzung / Seite 48

Als Bauernvertreter, der dieses Problem nicht herunterspielt, sage ich Ihnen, Herr Kollege Maier: Ihre Aufgabe als Konsumentenschützer wäre es, dem Konsumenten zu erklären und ihn davon zu überzeugen (Abg. Edlinger: Sie müssen überzeugen!), dass die Lebensmittel, die in den Supermärkten zu Tiefstpreisen angeboten werden, nicht dem ... (Abg. Gradwohl: ..., nicht der Konsumentenschutz! Sie, Herr Kollege, haben die Aufgabe, die Konsumenten aufzuklären! – Beifall bei der SPÖ.)  – Ja, Sie können sich nachher zu Wort melden und alles berichtigen, was Sie wollen. (Beifall des Abg. Dr. Khol. )

Ich möchte aufzeigen, dass unsere gesund produzierten Lebensmittel nur Lockartikel in den Supermärkten sind, und das muss sich ändern. Dazu können Sie beitragen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Minister Haupt! Ich freue mich besonders, dass Sie das, was uns die EU ermöglicht hätte, nämlich dass wir diese Sonderregelungen umsetzen, nicht machen, um so den Konsumenten davon zu überzeugen, dass wir gesunde Produkte auf den Markt bringen.

Meine Damen und Herren! Wir brauchen gerade jetzt auch ein Gütesiegel, das österreichisches Rindfleisch auch als solches deklariert. Ich hoffe sehr, dass jetzt endlich auch die Wirtschaftskammer freiwillig und sofort auf ihre Mogelpackung, nämlich den "A"-Stempel verzichtet und gemeinsam mit der Agrarmarkt Austria ein Gütesiegel vertritt und bewirbt, das sicherstellt, dass, wenn "Österreich" draufsteht, auch zu 100 Prozent österreichische Qualität drinnen sein sollte. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Um Mittel aus dem Katastrophenfonds haben sich – wie wir heute gehört haben – schon sehr viele angestellt. Die Tierkörperverwertung, die Energievertreter, alle balgen sich darum, wer zum Zuge kommt, wer da Mittel bekommen könnte. Aber, meine Damen und Herren, was geschieht mit den österreichischen Rinderbauern? Darüber wurde heute hier von diesem Rednerpult aus noch nicht diskutiert. (Abg. Schwemlein: Herr Kollege! Unterhalten Sie sich einmal mit dem Staatssekretär! Der sieht das ganz anders!)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass unsere Minister heute aufgezeigt haben, dass der Zugriff auf Mittel des Katastrophenfonds in diesem Fall gerechtfertigt ist.

Und an die Adresse der Opposition gerichtet: Meine Damen und Herren! Sie können heute beruhigt den Anträgen der Regierung zustimmen, auch ohne – wie Frau Kollegin Petrovic gesagt hat – mit den Zähnen zu knirschen, denn heute ist Ihnen von unseren Ministern der Zahn gezogen worden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer weiteren Wortmeldung hat sich Herr Abgeordneter Gradwohl gemeldet. Die Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Meine zweite Wortmeldung hat folgenden Grund: Meine Fraktion wird dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zustimmen, und das ist auf Grund der Debatte erklärungsbedürftig.

Geschätzte Damen und Herren! Dieser Entschließungsantrag – ich habe es vorher schon kurz ausgeführt und möchte es noch einmal erläutern – ist eigentlich ein Ausdruck des Misstrauens der Koalitionsfraktionen gegenüber der Bundesregierung. Das, was die Bundesregierung verkündet hat, das sie nicht tun wird, beantragen doch die Abgeordneten Schwarzenberger und Achatz, nämlich die Ausnahmeregelung der EU nicht in Anspruch zu nehmen.

Da auch wir der Überzeugung sind, dass die Ausnahmeregelung, Rinder über 30 Monate in Österreich nicht zu untersuchen, nicht in Anspruch genommen werden soll, stimmen wir diesem Antrag zu, aber nicht, ohne Ihnen zu sagen, Herr Kollege Schwarzenberger: Auch wenn Sie selbst nicht so viel Vertrauen zu dieser Bundesregierung haben, wir werden die Bundesregierung dabei unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)