Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Bitte.11.49
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber
(Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Auch ich möchte noch einmal klarlegen, worin wir den Sinn der vorliegenden Anträge sehen.Ich sehe es als einen Erfolg unserer Bemühungen an, dass Sie, Herr Kollege Schwarzenberger, noch einen Entschließungsantrag eingebracht haben, der weitergehend ist, der diese Ausnahmegenehmigung in Frage stellt. Genau das halten wir für notwendig. Wir sehen diese befristete Tiermehl-Verbots-Regelung nur als Nachvollziehung der EU-Entschließungen und einen ersten Schritt und ein wichtiges Signal.
Insofern werde ich persönlich und werden viele meiner Kolleginnen im grünen Klub diesem Antrag auch zustimmen, sehen es aber nach wie vor als zentrale Herausforderung für die österreichische Agrarpolitik an, die BSE-Vorsorgemaßnahmen auch in den nächsten Monaten durchzuziehen und hier ein Konzept vorzulegen. Wir werden darauf pochen, dass beide Minister – Haupt und Molterer – dieses Konzept vorlegen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
11.50
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 412 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Maier und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Mag. Maier und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel II §§ 8 und 9 bezieht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Ich lasse sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen.
Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich hiefür aussprechen, bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist ebenfalls die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist damit auch in dritter Lesung angenommen.