Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und Genossen betreffend begleitende Vorsorgemaßnahmen in Bezug auf die bovinen und transmissiblen spongiformen Enzephalopathien.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schwarzenberger, Achatz und Genossen betreffend aktuelle BSE-Situation.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 51.)
Wir gelangen schließlich zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Maier und Genossen betreffend Maßnahmen der Bundesregierung hinsichtlich der Sicherheit der Gesundheit und des Lebens der Verbraucher.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Edlinger: Die Nein-Sager sitzen!)
2. Punkt
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (379 und Zu 379 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem der Finanzausgleich für die Jahre 2001 bis 2004 geregelt wird und sonstige finanzausgleichsrechtliche Bestimmungen getroffen werden (Finanzausgleichsgesetz 2001 – FAG 2001) und das Finanzausgleichsgesetz 1997 und das Wohnbauförderungs-Zweckzuschussgesetz 1989 geändert werden (405 der Beilagen)
3. Punkt
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (387 der Beilagen): Bundesverfassungsgesetz über den Verfassungsrang bestimmter finanzausgleichsrechtlicher Bestimmungen (406 der Beilagen)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zu den Punkten 2 und 3 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Professor Van der Bellen. Die Redezeit wird auf 10 Minuten eingestellt, wenn es Ihnen recht ist. – Bitte.
11.53
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! Die Finanzausgleichsmaterie ist ja üblicherweise eine trockene Materie, aber hinter einem Paragraphen der neu verhandelten Finanzausgleichsmaterien verbirgt sich ein wirklich gravierender Anschlag auf das Bildungssystem, insbesondere im Pflichtschulbereich.Diese Regelung, wie sie heute beschlossen werden soll, führt dazu, dass allein in Wien 1 445 Planstellen für Pflichtschullehrer gestrichen werden sollen. 1 445! Das sind, wie der Landesschulrat berechnet hat, 14,5 Prozent aller Planstellen – ein Siebtel aller Planstellen im Pflichtschullehrerbereich innerhalb kürzester Frist. Man muss sich einmal vorstellen, was das bedeutet: ein Siebtel aller Planstellen auf kürzeste Sicht.
Das heißt, im nächsten und im übernächsten Jahr, vor allem aber im nächsten Jahr, mit Herbst 2001, zu Schulbeginn, sollen nicht weniger als 1 012 Planstellen gestrichen werden. Das