meiner Vorredner bereits gesagt hat, so geendet: Nur nicht zu viel herumtun, sonst muss vielleicht der Bund auch mehr zahlen.
Das ist möglicherweise eine taktisch kluge Vorgangsweise aus Sicht des Bundesfinanzministers, aber das Ergebnis dieser Nicht-Bemühungen ist, dass wir anstelle eines größeren Wurfes wieder die übliche Herumdoktorei haben. Auch im Bereich des Getränkesteuersatzes ist es Ihnen gelungen, zu dilettieren, denn auch da haben Sie keine klare Lösung zu Stande gebracht. Das ist ein Manko. (Beifall bei den Grünen.)
Um in die Sache einzusteigen und auf die Vorredner einzugehen: Kollege Stummvoll, Ihre Beweisführung hier wird immer eigenartiger. Wir sind es mittlerweile ja schon gewohnt, dass Sie diverse Reden von uns und auch von Abgeordneten der SPÖ zensurieren, doch dass nun die Zwischenrufe des Kollegen Amon schon die Vergleichsbasis dafür sind, was gescheit ist und was nicht, das ist selbst Ihren Bemühungen bis jetzt noch nicht ganz würdig gewesen. Auf dieser Basis können Sie die Opposition sicher nicht abkanzeln! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Ich werde nicht mehr auf Ihre Reden eingehen! Soll ich Ihre Reden negieren in Zukunft?)
Nein! Das letzte Mal hielt mir irgendjemand ein Taferl entgegen und tat so, als ob das ein sinnhafter Zwischenruf wäre, und meinte, ich möge doch darauf reagieren. Nun beziehen Sie sich auf den Kollegen Amon, um dem Kollegen Van der Bellen etwas vorzuhalten. Das ist doch kein Stil in einer Debatte! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Aber Parlament ist doch Diskussion! – Abg. Dr. Stummvoll: Parlament ist Diskussion!)
Herr Finanzminister! Ich muss noch einmal kurz auf die Lehrer zurückkommen, weil die Sache in ihrer Dramatik hier offensichtlich nicht begriffen wird. Niemand findet es der Sache wert, auf die Argumente einzugehen, die Kollege Van der Bellen eingebracht hat. Wenn in diesem Bereich an der falschen Stelle gespart wird, dann produzieren Sie genau das, wogegen Sie ständig selbst wettern, nämlich Bildungsdefizite und eine viel größere Anzahl an Hilfsarbeitern, als wir sie sonst hätten – ceteris paribus, wenn wir die jetzige Regelung beibehalten.
Und wo wird das sein? – Und das ist das nächste Tragische an dieser Geschichte: im MigrantInnenbereich. Das heißt, die Ghettoisierung wird in dieser Art und Weise weiter vorangetrieben. Sie weigern sich, auf das einzugehen, verkünden ansonsten schöne Konzepte und hauen entsprechend auf die Opposition hin. Ich sehe wirklich nicht ein, dass wir uns das gefallen lassen müssen. Nein, wirklich nicht! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Sehr empfindlich!)
Herr Finanzminister, zur Sache der kleinen Gemeinden und großen Gemeinden und was da gerecht und ungerecht ist. Ich glaube, dass sich das von der Verteilungsseite her, vom Standpunkt des Geldes aus allein nicht beantworten lässt. Das ist ja die Malaise der Finanzausgleichsverhandlungen, dass das Pferd von der falschen Seite aufgezäumt wird. Es müsste einmal eine ernsthafte Diskussion darüber geben, welche Aufgaben an welcher Stelle von welcher Gebietskörperschaft sinnvoll wahrgenommen werden. Dann kann man sich entsprechend schlauer über die sinnvollen Finanzierungsinstrumente und Zuteilungsschlüssel unterhalten.
Das aber fehlt komplett. Das haben Sie nicht eingebracht in diese Verhandlungen. Stattdessen werden ständig Staatsaufgaben-neu-Debatten angekündigt und ausgerufen, die allerdings auch noch nicht stattgefunden haben. Wir werden sehr daran interessiert sein, ob dieser Dialog dann ein wirklicher Dialog sein wird – im Gegensatz zum Budgetdialog. Doch was das betrifft, haben wir ein paar Anregungen einzubringen.
Ich kann auch das Gezeter darüber, was die Finanzlast und die Armut der kleinen Gemeinden betrifft, nicht ungeteilt hinnehmen. Da steckt nämlich das Versäumnis dahinter, dass das Prinzip, zuerst darauf zu schauen, was wo eine sinnvolle Aufgabe ist, nicht befolgt wird. Wenn Regionalentwicklung, Raumplanung und Umweltgesetzgebung im Rahmen der Länderpolitik so aussehen, wie es derzeit der Fall ist, dann darf man sich nicht wundern, dass die kleinen Gemeinden derart überbelastet sind. Es wird die Zersiedelung und eine unwirtschaftliche