Interessenvertretung sein, auch zwischen den eigenen Mitgliedern einen Interessenausgleich herbeizuführen. Doch ich habe, wenn ich hier Einzelbeispiele höre, schon manchmal den Eindruck, dass dieser Interessenausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Gemeinden offensichtlich dem Österreichischen Gemeindebund nicht vollends geglückt ist.
Es hat mein Kollege Hannes Zweytick, Bürgermeister in der Steiermark, hier erzählt, in seiner Gemeinde wird, damit dort fünf Straßenleuchten angeschafft werden können, eine Tombola veranstaltet. Dazu kann ich nur sagen: Es kann mit der Abgeltung von Leistungen für die finanzschwachen Gemeinden etwas nicht stimmen! – Diese Kritik möchte ich am Österreichischen Gemeindebund in aller Öffentlichkeit anbringen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich möchte abschließend, im Sinne erhöhten Umweltbewusstseins zu dieser Materie folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Mag. Trattner und Kollegen betreffend Siedlungswasserwirtschaft
Zur Umsetzung der noch erforderlichen wasserwirtschaftlichen Maßnahmen wolle der Nationalrat nachfolgende Entschließung annehmen:
Entschließung:
Zur Sicherung der Wassergüte und der flächendeckenden Wasserver- und Abwasserentsorgung wird der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ersucht, Maßnahmen zur Optimierung der Siedlungswasserwirtschaft vorzuschlagen und dabei dem ländlichen Raum besonderes Augenmerk zu schenken. Zur Umsetzung der notwendigen wasserwirtschaftlichen Maßnahmen sind dem ländlichen Raum nach Maßgabe der Entscheidungen der Kommission Siedlungswasserwirtschaft innerhalb des vorgesehenen Gesamtrahmens – unter Beachtung der Probleme der finanzschwachen Gemeinden – die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.
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Das ist ein sehr positiver Entschließungsantrag. – Herr Präsident, ich bitte, ihn in die Verhandlung miteinzubeziehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.30
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Mag. Trattner und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort gemeldet. Die freiwillige Redezeitbeschränkung beträgt 7 Minuten. – Bitte.
12.30
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Herr Präsident! Herr Finanzminister, Sie haben einmal bei einer passenden Gelegenheit etwas Unpassendes gesagt und das Parlament als "Theater" bezeichnet. Das war ein mittleres Fettnäpfchen, in das Sie da getreten sind. Sie haben aber, glaube ich, Ihren Fehler eingesehen. Was allerdings wirklich ein Theater ist, sind die seit mehreren Jahren immer wieder stattfindenden Finanzausgleichsverhandlungen. Da hat selbst der frische Wind und Wirbelgeist des zwar an Jahren noch jungen, aber in Finanzministermonaten gemessen doch nicht mehr ganz so jungen Finanzministers doch nicht die erwünschte Wirkung entfacht. Ihre Ankündigungen zu Beginn des Jahres, was die Möglichkeiten zu Umstrukturierungen und den großen Wurf im Finanzausgleich betrifft, haben, wie einer