Regionalentwicklung in die Wege geleitet, und das ist genau das Falsche. Das zieht dann eben allerorts diesen Finanzbedarf nach sich.
Wie schaut denn das derzeit aus? – Wenn es Gesetzesbestimmungen gibt, wonach zu jedem entlegenen Bauernhof auf irgendeinem Berg kilometerlange Kanalrohre verlegt werden müssen, weil die Bundesregierung nicht in der Lage ist, die Förderrichtlinien in diesem Bereich zu ändern, dann zieht das natürlich österreichweit Milliardenkosten nach sich. Natürlich! Aber an dieser Stelle liegt das Versäumnis. Das gehört zuerst begradigt, und dann schauen auch die Finanzierungsspielräume für die kleinen Gemeinden anders aus. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Gaßner: Die Bauern sind eh befreit von den Anschlussgebühren!)
Ich will damit nicht sagen, dass es sinnvoll ist, sich den Verteilungsschlüssel anzuschauen. Im Gegenteil! Aber diese Übung gehört nichtsdestotrotz zuerst gemacht.
Gleiches gilt für die Straßenbauten. Wenn auf Teufel komm raus zersiedelt wird, dann darf man sich nicht wundern, dass überall Gemeindestraßen in immer größerer Länge asphaltiert werden müssen. Ich frage mich, wer daran wirklich Interesse hat. Sowohl bei kilometerlangen Kanalbauten als auch bei der Zersiedelungsstrategie gibt es zumindest einen Profiteur: Das sind die Großanbieter im Asphalt- und im Betonbereich. Eigentlich unterstützen Sie mit dieser Herangehensweise diese – wie soll ich sagen? – Konglomerate, weil da in Österreich ein Konzentrationsprozess im Gange ist, wie er anderswo kaum feststellbar ist, sowie die entsprechenden Kartellbildungen. Fast möchte man meinen, dass Sie es mit dieser Art von Politik darauf anlegen, diesen Kartellen das Geld nachzuwerfen. Der Finanzausgleich als solcher ist das, was sozusagen hinten draufkommt. Vorneweg wird verabsäumt, eine gescheite Aufgabenreform zu diskutieren und auch anzugehen.
Ich bringe Ihnen ein Beispiel: Wenn es so wie in der Steiermark gehandhabt wird, dass die Anteile für die Gemeinden zum Teil jetzt auch noch von der Landesregierung zurückbehalten werden und über Bedarfszuweisungen an die Gemeinden weiter ausgeschüttet werden, und dann dort noch ein schwarz-rotes Feudalsystem praktiziert wird, das seinesgleichen sucht, dann wissen wir genau, wo wir hinkommen. Dann kommen wir dort hin, dass die Frau Landeshauptfrau und der Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter durch die Lande ziehen und mit Beträgen nicht unter 10 Millionen Schilling die schwachsinnigsten Projekte fördern. Anschließend werden sie dort noch zu Ehrenbürgern ernannt. Das kostet Millionen und Millionen und Millionen. Da gibt es genügend Beispiele, die man aufzeigen könnte. Eine solche Vorgehensweise ist widersinnig! (Beifall bei den Grünen.)
Da wäre es doch viel gescheiter, diese Gelder entweder direkt den Gemeinden zukommen zu lassen oder endlich Kriterien einzuführen, was wann wo sinnvollerweise gefördert wird. Aber es ist sicher nicht gescheit, dass wie im letzten Gemeinderatswahlkampf in einer roten Gemeinde der schwarze Bürgermeisterkandidat einen Postwurf versendet, in dem steht: Wenn jetzt ein Schwarzer Bürgermeister wird, dann wird die Frau Landeshauptfrau dafür sorgen, dass dort eine Mehrzweckhalle um 15 Millionen Schilling errichtet wird. Was soll das bitte sein?! In einer Kleinstgemeinde, wo nebenan nicht einmal die entsprechende Siedlungsdichte besteht, dass man meinen könnte, dass diese Mehrzweckhalle um 15 Millionen ohne Autobuskarawanen voll werden könnte?
Das sind sinnlose Prestigeprojekte, die die schwarz-roten Landeskaiser und deren Stellvertreter fördern. So läuft das! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Um 15 Millionen baust du keine Mehrzweckhalle! Da kriegst du ein Vereinshaus!)
Vielleicht läuft es in Oberösterreich oder speziell in Grieskirchen anders. Ich lasse mich gerne eines Besseren belehren. Reden Sie mit der Frau Landeshauptfrau! Die unterwirft sich keinen bestimmten Kriterien. Das Geld wird so vergeben, und im Nachhinein erfährt man unter Hinweis auf den Datenschutz – das wird ja immer lustiger! – nicht einmal, welche Gemeinden wofür im Detail Geld bekommen haben. Das ist ein Feudalsystem der Geldvergabe, das schleunigst abgestellt gehört. Da kann man einen Haufen Geld sparen. (Beifall bei den Grünen.)