wie sie diese Zweite Republik geprägt haben, dass wir ein gänzlich neues Regelwerk hätten schaffen sollen, dann, meine Damen und Herren, dann muss ich ganz offen sagen: Diese Bundesregierung hat – davon bin ich überzeugt – eine große Reformkraft, diese Bundesregierung verändert dieses Land mit Ihnen gemeinsam, aber ich denke, es wäre vermessen, zu sagen, wir können ein Regelwerk, das in einem Zeitraum von über vierzig Jahren entstanden ist, innerhalb eines halben Jahres mit hoher Qualität grundsätzlich verändern und auf den Kopf stellen. Das hätte zu kontraproduktiven Ergebnissen führen müssen.
Insofern ist es wichtig, jetzt einmal einen paktierten Finanzausgleich, der alle zufrieden stellt – und das ist wichtig –, vorlegen zu können und auf der anderen Seite natürlich in den nächsten Jahren daran zu arbeiten, den Finanzausgleich in Zukunft transparenter, nachvollziehbarer zu machen und die Finanzströme das nächste Mal auch so zu ordnen, wie es ein Finanzausgleich, den man neu bauen will, gewährleisten soll. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Eine Zielsetzung haben wir jedoch erreicht: Wir haben immer gesagt, wir fühlen uns verpflichtet, eine Politik zu machen, die auch an die nächsten Generationen, an unsere Kinder und an unsere Enkelkinder denkt. Daher kann ich dem Abgeordneten Trattner nur zustimmen, der gemeint hat, man müsse vor allem auch den Ländern danke sagen, denn, meine Damen und Herren, es ist eine massive Verstärkung einer stabilitätsorientierten Budgetpolitik, die mit diesem Finanzausgleich möglich gemacht wird. Dieser Finanzausgleich ist damit auch Strukturpolitik. Und es ist nicht alte oder sehr alte Regierungsarbeit, die hier gemacht wurde, sondern wir müssen einfach sehen, woher wir kommen und was das Ausgangsszenario für diesen Finanzausgleich war.
Meine Damen und Herren! Wir hatten und haben noch immer minus 0,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Stabilitätspakt festgeschrieben. Das bedeutet, dass die Länder, Städte und Gemeinden sich jedes Jahr mit etwa 10 Milliarden Schilling verschulden können. Länder, Städte und Gemeinden haben am Beginn der Verhandlungen ein Ländermemorandum vorgelegt, das, vorsichtig bewertet, bedeutet hätte, dass vom Bund mindestens 15 Milliarden Schilling zusätzlich an die Länder, Städte und Gemeinden zu leisten gewesen wären.
Wir haben aber nicht mit minus 0,3 Prozent und nicht mit weiteren 15 Milliarden Schilling an die Länder, Städte und Gemeinden abgeschlossen, sondern wir haben mit plus 0,75 Prozent des Bruttoinlandsproduktes abgeschlossen. Das sind mindestens 23 Milliarden Schilling, die die Länder in unsere Maastricht-Rechnung, in die Gesamtkonsolidierung des Haushaltes einbringen werden. Diese 23 Milliarden Schilling als Budgetüberschuss einzubringen, das ist nicht, wie manche meinen, eine rein arithmetische Funktion, eine statistische Aufgabe, da geht es nicht darum, einfach darstellen zu können, wie wir Maastricht-Ziele erreichen, sondern das bedeutet schon, massive strukturelle Einschnitte in den Ländern vorzunehmen. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)
Ich kann Ihnen versichern, dass alle Länder jetzt ein gerüttelt Maß an Aufgaben haben, an denen sie arbeiten, damit sie diese 23 Milliarden Schilling Budgetüberschuss erreichen können. Das heißt, es werden in verschiedenen Bereichen Ausgliederungen vorzunehmen sein.
Ein Beispiel dazu: Wir haben alleine mit der Stadt Wien die grundsätzliche Vereinbarung geschlossen, dass das AKH und andere Krankenanstalten aus dem Budget ausgegliedert werden. Und Ausgliederung, meine Damen und Herren, heißt auch privatwirtschaftliche Rechtsform, heißt, dort eine verantwortliche Geschäftsführung zu haben, und heißt natürlich, die Kostensituation damit viel stärker und viel besser als heute in den Griff zu bekommen.
Damit ist dieser Überschuss von 0,75 Prozent oder 23 Milliarden Schilling natürlich eine Strukturveränderung, die vorgenommen wird.
Natürlich gehört dazu auch das Wohnbaugeld, das angesprochen wurde. Meiner Überzeugung nach soll man, wenn man ein Geschäft macht, ein fairer Verhandlungspartner sein. Man kann daher nicht sagen, wir wollen in Summe 29,5 Milliarden Schilling von den Ländern, Städten und Gemeinden bekommen, und gleichzeitig dann ein zweites Mal versuchen, das in Rechnung zu stellen. Daher haben wir gesagt: Natürlich lassen wir die Wohnbauförderung so aufrecht, weil