sie bei den Ländern zu einem Spielraum führt, und zwar führt sie nicht in allererster Linie zu Straßenbauprogrammen, sondern sie führt zu Schuldenrückzahlungsprogrammen.
Meine Damen und Herren! Ich bin froh darüber, dass wir erreichen konnten, dass nicht nur der Bund sagt: Wir konsolidieren unseren Haushalt!, sondern dass auch und vor allem die Länder, Städte und Gemeinden sagen: Wir versuchen, unsere Schulden zurückzuzahlen, wir versuchen damit auch, die Kriterien im europäischen Vergleich zu erreichen, nämlich unsere Gesamtschulden unter 60 Prozent zu bringen, und wir machen damit natürlich eine Politik im Interesse der nächsten Generation. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es hat daher beispielsweise Kärnten gesagt: Wir zahlen unsere Schulden zurück! Dort arbeitet man an einem Schuldenrückzahlungsprogramm, und es werden die Wohnbauförderungsmittel dafür eingesetzt. Auch Oberösterreich sagt: Wir zahlen unsere Schulden zurück! Das Geld, das darüber hinaus hereinkommt, versucht man anzulegen, und aus den Zinsen – was ja bitte bisher nicht möglich war, bisher waren Schulden da, jetzt legt man Geld an –, die dieses Geld bringt, finanziert man entsprechende Zukunftsaufgaben im Land wie Forschung und Entwicklung, Bildung und auch Infrastrukturleistungen.
Ich glaube, dass das ein ganz wichtiger Schritt ist, ein wichtiger Schritt, der in Summe zu einem neuen Stabilitätspakt mit den Ländern, Städten und Gemeinden führen wird. Diesen Stabilitätspakt werden wir im nächsten Jahr abzuschließen haben, wobei diese 0,75 Prozent nicht einfach – und das war auch unser Dissens mit der Kommission der Europäischen Union – so dahingesagt sind, nicht nur versprochenes Wort sind, sondern wir werden einen rechtlich verbindlichen Sanktionsmechanismus hinter diese 0,75 Prozent Budgetüberschuss des Bruttoinlandsproduktes stellen – einen rechtlich verpflichtenden Sanktionsmechanismus! – (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP), damit die Bevölkerung weiß: Was hier ausgemacht ist, das wird auch tatsächlich eingehalten!
Wir haben es geschafft – und daher bin ich überrascht über die Position der grünen Fraktion; Sie haben mir einmal bei Budgetgesprächen mit auf den Weg gegeben, dass Ihnen Kyoto ein besonderes Anliegen sei –, wir haben es jetzt geschafft, die Wohnbauförderung zu verändern, sie nicht mehr nur für den Wohnbau einzusetzen. Wir wissen, dass die Wohnbauleistung von in etwa 60 000 Wohnungen, die man in der Vergangenheit gebraucht hat, auf 40 000 zurückgehen wird und man daher Mittel frei hat, und wir haben erreicht, dass die Länder sich bereit erklärt haben, zur Erreichung des gesamtgesellschaftspolitisch bedeutsamen Kyoto-Zieles Wohnbauförderungsgelder einzusetzen. Sie haben sich, da man weiß, dass stark ins obere Einkommensdrittel umverteilt wird, auch bereit erklärt, die soziale Treffsicherheit im Bereich der Wohnbauförderungsmittel zu verbessern. Daher sind wesentliche Zielsetzungen, die wir uns immer vorgenommen haben, auch in diesem Bereich der Wohnbauförderung erreicht worden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir haben über diese 23 Milliarden Schilling oder 0,75 Prozent Überschussbeitrag erreichen können, eine Struktur- und eine Aufgabenreformkommission einzusetzen. Wir haben immer gesagt, wir fühlen uns verantwortlich dafür, die Verwaltung umzubauen. Wir haben gesagt, die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass wir versuchen, Hierarchiestufen herauszunehmen, die Verwaltung schlanker zu machen, sie effizienter zu machen, sie serviceorientierter zu machen, einen Dienstleistungsstaat zu bauen. Wir haben es geschafft, eine Übereinkunft mit den Ländern, Städten und Gemeinden zu treffen, die dahin geht, dass wir im nächsten Jahr bereits 3,5 Milliarden Schilling an Einsparungen auf der Ausgabenseite des Bundes erreichen wollen, weil wir die Beziehungen zwischen Bund und Ländern, Städten und Gemeinden neu ordnen und damit vielleicht in der Lage sein werden, einmal die mittelbare Bundesverwaltung abzuschaffen und andere grundsätzliche Schritte durchzuführen.
Wir haben letzte Woche den Kick-off dieser Gruppe, die wir zwischen Ländern, Städten und Gemeinden eingerichtet haben, vollzogen, damit wir die Verwaltung in Österreich auch in der Beziehung zwischen den Bundesländern und der Republik neu ordnen können. Ich glaube, dass das eine ganz, ganz wichtige strukturelle Komponente ist, die wir in den Finanzausgleich mit