aufgenommen haben, und dass damit etwas, was die Bevölkerung seit vielen Jahren einfordert, jetzt auch in eine realisierbare Nähe gekommen ist. Das ist wiederum ein Punkt, der wesentliche Strukturveränderungen – entsprechend unseren Überlegungen – mit sich bringt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Es ist nicht selbstverständlich, dass die Länder über die 2,29 Milliarden Schilling hinaus – die Länder leisten uns jetzt schon 2,29 Milliarden Schilling Konsolidierungsbeitrag – noch 3 Milliarden Schilling als Vorwegabzug, der den Ländern verloren geht, in cash leisten. Sie tun dies, damit wir die Gesamtkonsolidierung schaffen können. Das ist nicht selbstverständlich, und deshalb muss man von hier aus den drei Landeshauptleuten, mit denen wir vor allem verhandelt haben – Landeshauptmann Stix, Landeshauptmann Sausgruber, Landeshauptmann Jörg Haider –, wirklich danke sagen, dass sie diese Bereitschaft haben, diesen Finanzausgleich so mitzutragen und mitzugestalten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Genauso wenig selbstverständlich ist es, dass wir zum ersten Mal – nur damit man sieht, welche Strukturen wir wirklich verändert haben und welche Bereitschaft hier vorhanden war – von den Ländern die Bereitschaft bekommen haben, dass die Länder von den gesamten Einnahmen, die wir durch unser Maßnahmenpaket im Rahmen der Budgetbegleitgesetze bekommen werden – das sind in etwa 30 Milliarden Schilling –, nicht ihren üblichen Anteil im Wege der Ertragsanteile und der Vorwegabzüge, die sie bisher immer bekommen haben, erhalten werden, und sie sind bereit, von den 30 Milliarden nur eine Milliarde zu nehmen und damit zugunsten des Bundes auf Mehreinnahmen für die Länder zu verzichten. Das ist ein deutliches Signal, dass die Länder, und zwar alle Länder in Österreich das sehr stark mittragen, was die Bundesregierung und die Mehrheit des Parlaments hier als Kurs erarbeitet haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich möchte zum abgestuften Bevölkerungsschlüssel, der, wie ich weiß, ein sehr sensibles Thema ist, auch in diesem Haus Stellung nehmen. Natürlich könnte man immer mehr erreichen – auch für die Gemeinden. Es ist mir vorgeworfen worden, dass ich einmal gesagt habe, ich mische mich nicht ein, weil wir sonst die Zahler sind. Wir haben natürlich mit dem Gemeindebund und mit dem Städtebund verhandelt, und ich glaube, das Ergebnis – auch wenn nicht jeder vollends zufrieden ist – als Einstieg in eine wesentliche Veränderung lässt sich wirklich herzeigen, und zwar vor allem für die Gemeinden herzeigen.
Am Anfang der Verhandlungen gab es die Position, dass seitens des Gemeindebundes versucht wurde, die Anteile, die die Gemeinden pro Bürger bekommen, diese in etwa 102 S, bis zum Ende der Legislaturperiode auf 1 000 S zu erhöhen. Das war das Ziel. Der Städtebund hat gesagt, lasst uns das auf zwei Legislaturperioden aufteilen. Also diese Veränderung in acht Jahren durchzuführen, das war das Ziel des Städtebundes, in vier Jahren war das Ziel des Gemeindebundes.
Ich habe gedacht, dass wir uns in der Mitte treffen werden, dass das ein Kompromiss wird. Man hat sich nicht in der Mitte getroffen, sondern mit einer Hilfe, die der Bund in Aussicht gestellt hat, indem wir den Städten zusätzliches Geld zugesagt haben, ist es möglich geworden und hat man es erreicht, dass man diesen Anteil wirklich innerhalb dieser vier Jahre auf 1 000 S erhöhen kann und damit in Summe 1 Milliarde Schilling von den Städten zu den Gemeinden umverteilt und damit auch die finanzschwachen Gemeinden in eine wesentlich bessere Position bringt, als sie sie heute haben. Also auch in dieser Beziehung ist uns wirklich etwas gelungen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Die Probleme sehend, haben wir auch nach diesem Konsens noch versucht, darüber hinaus Signale zu liefern, indem wir beispielsweise 60 Millionen Schilling – 30 Millionen für die besonders finanzschwachen Gemeinden und weitere 30 Millionen Schilling für alle Gemeinden und Städte – noch zusätzlich zur Verfügung gestellt haben. Damit wollen wir zeigen, dass uns die finanzschwachen Gemeinden wirklich ein Anliegen sind.
Ein wesentlicher Punkt ist noch angesprochen worden, und zwar die Landeslehrerthematik, die ich jetzt am Schluss behandeln möchte.