Verehrte Kollegen von der grünen Fraktion! Ich denke, wenn man eine faire und objektive Diskussion führen will, dann sollte man sie so führen, dass man alle Fakten auf den Tisch legt. Erstes Faktum: Sie haben nicht erwähnt, dass die Schülerzahlen in Österreich in den nächsten Jahren massiv rückläufig sein werden. Wozu führen rückläufige Schülerzahlen? Eigentlich, denke ich, sollten sie auch zu weniger Lehrern führen können in unserem Land.
Zweiter Punkt: Sie haben nicht erwähnt, welche Einschränkungen im Bereich der Flexibilität wir in Österreich haben, wie es um die Effizienz unseres Schulsystems bestellt ist. Da hat Herr Abgeordneter Stummvoll Ihnen die richtige Antwort gegeben. Es ist nicht so, dass, wenn man oben etwas hineinwirft, dann unten tatsächlich mehr Bildungspolitik und mehr Effizienz für die Schüler herauskommt.
Ich frage Sie: Wo sehen Sie denn – ich habe das in der ganzen Budgetdebatte nie gesehen, ich habe das auch jetzt im Finanzausgleich nicht gesehen – überhaupt Möglichkeiten für Einsparungsmaßnahmen in unserem Land? Ich glaube, Sie sehen sie nirgends, werfen uns auf der anderen Seite aber gleichzeitig vor, dass wir die Einnahmenseite stärker als die Ausgabenseite in die Ziehung nehmen, was überdies nicht stimmt. Aber hier ist ein Beispiel, wo wir auf der Ausgabenseite zu konsolidieren und zu stabilisieren versuchen, ohne dass die Klassenschülerhöchstzahl einer Veränderung unterworfen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist nicht wahr!)
Ich darf Ihnen erstens einmal Herrn Bürgermeister Häupl zitieren, der sagt, die Landesfinanzreferenten haben einen Kompromiss erarbeitet, der für ihn gangbar ist, der für ihn machbar ist, dem er zustimmt; genauso wie es Landeshauptmann Stix gemacht hat, der dem auch zustimmt. Landeshauptmann Häupl hat auch eine andere Position, als Sie sie dargelegt haben. Er sagt, für Wien bedeutet die erzielte Einigung eine Einsparung von 700 Dienstposten im Bereich der Landeslehrer. Zitat Häupl: "Das wird in Wien aber auch Dienstposten treffen, die bisher nicht besetzt waren." – Also dieser Dissens, den Sie mit Herrn Häupl haben, wird offensichtlich im Bereich der Landeslehrer fortgesetzt, weil Sie hier nicht die gleiche Position haben.
Aber ich darf noch etwas einbringen, was Sie auch nicht gesagt haben. Sie machen für mich eine nicht seriöse Politik insofern, als Sie hier sagen, es ist ein Anschlag auf das Bildungssystem, aber nicht dazusagen, wo dieses Bildungssystem im internationalen Vergleich steht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wir haben im Finanzausgleich eine neue Systematik eingeführt und haben festgelegt, wie viele Schüler auf einen Lehrer kommen sollen. Im Bereich der Volksschule waren es bisher 13,83 Schüler auf einen Lehrer, in Zukunft werden es im Durchschnitt 14,5 Schüler pro Lehrer sein. Man sieht also, das sind Arrondierungen, die nicht Welten verändern. Aber ich darf Ihnen einen internationalen Vergleich geben. In Deutschland, Herr Abgeordneter Van der Bellen, entfallen auf einen Lehrer 22 Schüler – nicht 13,8 oder 14,5, sondern 22 Schüler! –, in den USA sind es 20 Schüler, in Holland sind es 21 Schüler. Dies nur, um Ihnen darzulegen, wie gut wir mit diesen Relationen, auf die wir uns geeinigt haben, im internationalen Vergleich tatsächlich sind. Damit werden wir einen Weg, der die Bildungspolitik in diesem Land fördert, auch weiterhin fortsetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Grüne –: Wieder was gelernt!)
Ich darf Ihnen einen OECD-Vergleich nennen, damit Sie 28 entwickelte Industrieländer hier im Vergleich mit drinnen haben. Im Sekundarbereich 1 – das ist eine Unterteilung, die die OECD vornimmt; Schüler zwischen 10 und 14 Jahren sind hier angesprochen, das sind bei uns die Hauptschule und der AHS-Bereich in dieser Altersgruppe – haben wir eine Relation, die auf einen Lehrer weniger als zehn Schüler kommen lässt. In Deutschland sind es 16, in den USA sind es 17, und in den Niederlanden sind es 15. In Österreich unter zehn , meine Damen und Herren! Hier von einem Anschlag auf das Bildungssystem in Österreich zu sprechen, das ist unseriöse Politik, die Sie hier betreiben! Das lehne ich massiv ab! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)