beschneiden zu wollen und damit den Rechtsstaat zu schwächen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Angesichts dieser Situation stellt sich natürlich die Frage: Wieso schweigt der Justizminister, und zwar in einer Situation, in der sich die Staatsanwälte und Richter jeden Tag den übelsten Attacken – in erster Linie des Herrn Westenthaler – ausgesetzt sehen, in der er aber auch mit Aufforderungen der Frau Vizekanzler bedacht wird? Es ist sehr wohl ein Unterschied, ob Herr Westenthaler, von dem man nichts anderes gewöhnt ist, solche Äußerungen macht, oder ob die Frau Vizekanzlerin als Mitglied der Bundesregierung den Justizminister auffordert, Verfahren einzustellen! Solche Aufforderungen sind nämlich keine Zurufe von außen mehr, sondern dann handelt es sich offensichtlich um einen Gegenstand der Regierungsdiskussion, dass aus politischen Motiven der Gang von Recht und Gesetz unterbrochen werden soll!
Es stellt sich also die Frage, warum der Justizminister dazu schweigt, wenn die Richter und Staatsanwälte in der Öffentlichkeit massiv attackiert werden und er selbst aufgefordert wird, Verfahren einzustellen und diese Leute zurückzuziehen. Wieso kommt es in Anbetracht dessen nur zu notorischem Schweigen?
Im Vergleich dazu hat sich der Innenminister hinter seine ermittelnden Beamten gestellt, denn er steht zu der beauftragten Untersuchung. Sie, Herr Justizminister, haben das hingegen bis zum heutigen Tag nicht gemacht, und dadurch wird der Eindruck erweckt, dass der Justizminister seine Verantwortung auch für die Beamten der Justiz nicht wahrnimmt, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Es stellt sich die Frage, ob Herr Dr. Böhmdorfer als Justizminister handelt oder nach wie vor als der persönliche Freund des Alt-Parteiobmanns der FPÖ und als Anwalt der FPÖ. Bis jetzt gibt es hinsichtlich einer Verteidigung der Beamten nur Schweigen. Beredt waren hingegen seine Aussagen zu der Frage, ob ein Verschulden Jörg Haiders vorliege oder nicht. Noch bevor man in den ersten Ermittlungen zu Ergebnissen gekommen ist, war er schon rasch mit der Aussage bei der Hand, dass Jörg Haider für ihn über jeden Verdacht erhaben sei. Wenn es also um den Schutz seines ehemaligen Mandanten geht, dann ist er sehr gesprächig, wenn es aber um den Schutz der handelnden Beamten der Justiz geht, dann schweigt er, und das ist nicht in Ordnung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Mit Recht hat Ihnen ein wichtiger österreichischer Verfassungsexperte, Heinz Mayer, ausgerichtet – diesen Satz unterschreibe ich zur Gänze –:
"Wer die Interessen einer Partei als Allgemeininteresse missversteht, hat sich für staatliche Funktionen disqualifiziert."
Das trifft auf Sie zu, Herr Justizminister! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Aber vielleicht gibt es auch andere Gründe dafür, dass Herr Dr. Böhmdorfer schweigt! Vielleicht liegt der Grund darin, dass es auch gegen ihn Erhebungen in einer Reihe von Causen gibt, zum Beispiel weil er selbst illegal beschafftes Material verwendet hat oder weil er bis zum heutigen Tag nicht aufgeklärt hat, wie die 5 Millionen Schilling weiter gegeben worden sind, die als undeklarierte Parteispende gekommen sind. Vielleicht ist das Schweigen des Herrn Böhmdorfer auch damit erklärbar, dass er unter Umständen Teil dieser Spitzelaffäre beziehungsweise dieses Spitzelskandals der FPÖ ist! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt genügend Gründe, zu sagen, dass Herr Böhmdorfer befangen und in dieser Situation kein guter Justizminister ist, der eine Aufklärung garantiert! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und bei den Grünen. – Abg. Nürnberger: Jawohl!)
Ich möchte keine historischen Vergleiche strapazieren. Dennoch meine ich, dass man sich einmal ansehen sollte, wie der Rechtsstaat mit Füßen getreten wird und der Regierungspartner, nämlich die ÖVP, dazu schweigt! Niemand, keiner der Flügelleute, die sonst sehr beredt sind, bis hin zum sehr eloquenten Herrn Khol, hat sich in dieser Frage geäußert. Der Bundeskanzler, der die Gesamtverantwortung trägt, schweigt weiterhin notorisch und schmallippig. (Abg. Ing. Westenthaler: Schmallippig bringen Sie es nicht zustande!) Wenn es solche Angriffe auf