Zur Frage 23:
Gegen Vorerhebungen kann sich niemand zur Wehr setzen. Sie sind die Folge von Anzeigen, gegen die der Betroffene immer machtlos ist.
Zur Frage 24:
Dr. Haider hat von mir keine Informationen im Zusammenhang mit dem in Rede stehenden Verfahren erhalten. (Abg. Öllinger: Das war nicht die Frage!) – Sehr wohl, die Antwort geht sogar weiter als die Frage.
Zur Frage 25: nein.
Zu den Fragen 26 und 27:
Das in der Frage zu Grunde gelegte Ersuchen habe ich nicht gestellt.
Zur Frage 28:
Dem Bundesministerium für Justiz sind im Laufe des Verfahrens mehrere Einzelberichte vorgelegt worden.
Zur Frage 29:
Dienstgespräche im Sinne des Staatsanwaltschaftsgesetzes haben zu diesem Verfahren bisher nicht stattgefunden. Es gab nur ein Kontaktgespräch mit dem Bundesministerium für Inneres, wie Staatsanwalt Dr. Fasching eingesetzt werden soll.
Zu den Fragen 30 und 31:
Die Entsendung von Staatsanwalt Dr. Fasching wurde im Kreise der Bundesregierungsmitglieder besprochen. Staatsanwalt Dr. Fasching soll durch zielgerichtete Unterstützung der Sonderkommission die komplexen Untersuchungen beschleunigen.
Zu den Fragen 32 und 33 lautet die Antwort: nein.
Zu den Fragen 34 bis 38:
Auch diese Fragen betreffen nicht den Vollziehungsbereich des Bundesministers für Justiz. Auch die in diesen Fragen enthaltenen Unterstellungen sind unrichtig. (Abg. Edlinger: Das ist keine Antwort!)
Zur Frage 39:
Ich behaupte nicht nur, meine Ex-Rechtsanwaltskanzlei nicht mehr zu führen, dies entspricht vielmehr auch den Tatsachen. Der von meiner ehemaligen Kanzlei verwendete Briefkopf entspricht dem lange vor meiner Ministerschaft abgeschlossenen Vertrag mit meiner ehemaligen Partnerin. Er entspricht dem Gesetz, und er entspricht einem Vorschlag der Rechtsanwaltskammer für Wien.
Zur Frage 40:
Es wurden zwei Anzeigen eingebracht.
Zur Frage 41 lautet die Antwort: ja.
Zur Frage 42:
Der Akt wird dem Bundesministerium für Justiz vorgelegt werden, ich werde ihn mir nicht vorlegen lassen.