Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 52. Sitzung / Seite 113

Rechtsprechung menschenrechtswidrige Vorgangsweise unterstellt. Nachzulesen in dieser Aussendung der SPÖ. (Abg. Dr. Keppelmüller: Nicht vom Westenthaler ablenken!) Das war am Montag. Am Montag wurde die Justiz massiv kritisiert, und heute stellt sich die SPÖ hier her, mokiert sich über Kritik der Freiheitlichen an dieser Justiz und sagt, das wäre eine ungeheuerliche Einflussnahme, und gibt sich hier als scheinheiliger Schützer der Justiz. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das halte ich für eine Doppelzüngigkeit. Ihre Empörung, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eindeutig gespielt und unglaubwürdig.

Es ist für mich eine parteipolitische Empörung, denn wenn man frühere Aussagen von SPÖ-Spitzenrepräsentanten gegen die Justiz nachliest, zeigt sich, dass die SPÖ nie zimperlich gegenüber der Justiz war und nicht gespart hat mit massiver Kritik an der Justiz.

Beispielsweise werfen Sie unter Punkt 1 der heutigen Vorwürfe der Frau Vizekanzlerin vor, und zwar als Ungeheuerlichkeit, dass Sie sich gewünscht hat, dass die Ermittlungen beendet werden. Die Vizekanzlerin hat einen Wunsch geäußert, denn sie kann in diesem Zusammenhang keine Weisungen erteilen, das wissen Sie. Bei der Vizekanzlerin war das also eine Ungeheuerlichkeit.

Ich habe hier eine Aussendung vom damaligen Nationalratspräsidenten Gratz und von Herrn Klubobmann Dr. Fischer, heute Präsident, in der es um den Sinowatz-Prozess geht. Und da äußern diese beiden Herren, die höchsten Repräsentanten der SPÖ, dass es doch "wichtig wäre, daß dieses Verfahren", nämlich das Sinowatz-Verfahren, "rasch zu einem Abschluss gebracht wird". (Ah-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Da schau her! Ihr dürft es machen! Bei euch ist alles möglich, alles erlaubt!) Das heißt, was heute auf Ihrer Seite auf Empörung stößt, war damals bei Ihnen üblich. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist Geschichtsverfälschung! Das ist eure Methode! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Unterschied ist, der Sinowatz ist verurteilt! – Abg. Dr. Kostelka: Das wird bei euch noch früh genug geschehen!)

Sie werfen weiters Herrn Bundesminister Böhmdorfer massiv vor, dass er Dr. Haider in Schutz genommen hat. Er hat damals gesagt, er würde Dr. Haider für über jeden Verdacht erhaben halten. Solche Äußerungen aus dem Mund eines Justizministers sind unüblich, aber der Herr Minister hat heute wieder eindeutig klargestellt, dass er sich in dieses Verfahren nicht einmengen wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Er wird sich auch die Unterlagen nicht vorlegen lassen, und es wird keine Weisungen geben. (Abg. Dr. Kostelka: Das hat er nicht gesagt!)

Was ich als unüblich bezeichne, war aber bei der SPÖ sehr wohl üblich. (Abg. Dr. Kostelka  – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Böhmdorfer –: Sie bekennen sich zur Weisung! Sie haben sie nie ausgeschlossen!) Hier habe ich eine Aussendung von Gratz und Fischer. – Herr Kollege Kostelka, passen Sie auf! (Abg. Schwarzenberger: Kostelka wird schon nervös! – Abg. Ing. Westenthaler: Weil ihm die Dringliche zusammenbricht!)  – Hier erklären Dr. Fischer und Dr. Gratz (Abg. Haigermoser: Welcher Fischer war das?)  – er war damals Klubobmann der SPÖ –: "Für uns persönlich, betonten Nationalratspräsident Gratz und SPÖ-Klubobmann Dr. Fischer, steht die Glaubwürdigkeit des Parteivorsitzenden" Sinowatz "jedenfalls außer Zweifel." (Ah-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Auf dem linken Auge blind! – Abg. Öllinger: Er war nicht Justizminister!)

Am 6. Juli 1987 erklärte in einer Aussendung Dr. Fischer noch etwas. Zitat: "Zum Prozeß Sinowatz–Worm meinte Fischer: ,Ich lege meine Hand ins Feuer, daß Sinowatz keine falsche Zeugenaussage gemacht hat, wenn er erklärte, daß er bei der Parteivorstandssitzung der SPÖ-Burgenland nicht sagte, was von Matysek behauptet wird.‘" (Abg. Ing. Westenthaler: Ich glaube, der ist verurteilt worden!)

Angesichts dessen sieht man, Ihre Empörung, meine sehr verehrten Damen und Herren, und Ihre Anwürfe, die Sie gegen den Justizminister vorbringen, sind doch sehr, sehr einseitig. Lesen Sie die alten Aussagen nach! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)