Sie fürchten um unseren Rechtsstaat, weil es Kritik an der unabhängigen Justiz gibt, sagen Sie. Echte Besorgnis hinsichtlich unseres Rechtsstaates kann ich Ihnen leider nicht abnehmen. Ihre Haltung bisher, insbesondere bei den Sanktionen, war nicht von Sorge um Österreich geprägt, sondern eher von der Sorge um den Machtverlust. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wo ist denn Ihre Sorge um die Justiz, wenn Jarolim generell die Gerichte als sorglos diffamiert und den österreichischen Richtern menschenrechtswidriges Verhalten vorwirft? Wo war Ihre Besorgnis um die unabhängige Justiz früher? Wo hatte Präsident Fischer damals seine Sorgen um den Rechtsstaat, um die rechtsstaatlichen Grundprinzipien, als er massivste Vorwürfe gegen Richter, Staatsanwälte und den Justizminister, damals Foregger, erhob? (Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie einmal etwas zu dieser Anfrage! – Abg. Mag. Muttonen: Wir haben jetzt das Jahr 2000!)
Damals – und das ist der qualitative Unterschied – ging es nicht um Ermittlungen, damals ging es um ein Gerichtsverfahren und um Urteile. (Abg. Ing. Westenthaler: Eingriff in ein Gerichtsverfahren!) Gusenbauer hat das Wort "Zivilcourage" in den Mund genommen und hat Kommentatoren zitiert, die meinten, dass es heute unter Umständen Zivilcourage bräuchte. Ich kann das verneinen: Heute wird ermittelt, ohne dass die Beamten Zivilcourage brauchen – aber damals hatten sie Zivilcourage nötig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich zitiere zum Schluss noch eine Aussage von Dr. Fischer, in der er nicht nur den damaligen Staatsanwalt Matousek, heute Präsident der Staatsanwaltsvereinigung, massivst wegen seiner damaligen Vorgangsweise kritisiert – Matousek hatte nämlich damals Zivilcourage –, sondern in der er auch die gesamte Richterschaft und natürlich den dazugehörigen Justizminister kritisiert. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Frau Silhavy, horchen Sie zu! Ich zitiere:
"... weil die Aufeinanderfolge von Manipulationen, die gesetzt wurden, um diese Entscheidung herbeizuführen – beginnend bei der Zuteilung des Aktes an den FPÖ-Berater Staatsanwalt Matousek über die Verzögerungen im Verfahren gg. die ,Kronzeugin‘ Matysek, bis zu den gezielten Indiskretionen gegenüber bestimmten Medien – unübersehbar ist, betonte Fischer. Aus einer ,schiefen Optik‘ bei einzelnen Entscheidungen von Mitarbeitern des Justizministeriums ist eine sehr schiefe Optik für den Minister selbst geworden."
Ich zitiere weiter: "Die Umgangsweise der Justiz mit Dr. Fred Sinowatz bezeichnete Fischer als ,absolut unfair‘. ... Fischer verwies auf die akten- und faktenwidrige Urteilsbegründung von Richter Maurer ..." (Abg. Haigermoser: Das ist ja unglaublich!) – Hört, hört: Richter Maurer! Genau derselbe, der jetzt wieder angeschüttet wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Diese Dringliche Anfrage ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (fortsetzend): Diese Dringliche Anfrage, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine einzige Vorverurteilung und Missachtung der laufenden Ermittlungen. Wir warten die Ergebnisse ab, und dann werden wir uns dazu äußern. – Und bis dahin gilt die Unschuldsvermutung! (Beifall und zahlreiche Bravo-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.53
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Eigentlich könnte man die Debatte jetzt schon schließen! – Abg. Ing. Westenthaler: Diese Dringliche ist schon jetzt ein Totalschaden!)15.54
Abgeordneter Dr. Michael Krüger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Präsident Fischer, die Aufforderung an die Kollegin Fekter, den