Schlusssatz zu sprechen, wird Ihnen dieses Mal besonders leicht gefallen sein. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Gusenbauer, der sich hierher gestellt und versucht hat, in ständiger Verletzung der Unschuldsvermutung die FPÖ und Minister Böhmdorfer anzuschütten, hat sich eigentlich selbst keinen guten Dienst erwiesen, denn es ist, wie ich glaube, doch einmalig in der Geschichte des Parlamentarismus, dass der Parlamentspräsident dem Begründer einer Dringlichen Anfrage, der noch dazu Klubobmann ist und noch dazu der eigenen Partei angehört, pauschal ausrichten lässt, dass er durch seine Ausführungen permanent ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Kollege, ich bedarf keiner Interpretation bei der Vorsitzführung!
Abgeordneter Dr. Michael Krüger (fortsetzend): Auch ich bedarf keiner Interpretation durch das Präsidium, und ich bitte daher, doch meinen Satz aussprechen zu dürfen, Herr Präsident. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Also ich übernehme diese Kritik hiermit als meine eigenen Worte und sage, dass Herr Gusenbauer wiederholt und vorsätzlich mit seiner Rede von A bis Z gegen die Unschuldsvermutung verstoßen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Nun zu den Grünen: Herr Pilz hat sich zum Rednerpult gestellt und in der ihm eigenen Weise hier kabarettistisch versucht, den Justizminister und die Freiheitliche Partei zu belasten. Völlig zu Recht haben da die sozialdemokratischen Abgeordneten damit reagiert, dass sie dieser Rede die Ernsthaftigkeit abgesprochen haben, als sie sich in diese kabaretthafte Darstellung haben einbeziehen lassen, wie es eben in einem Kabarett üblich ist.
Aber, Herr Kollege Pilz, ich darf Ihnen eines in Ihr grünes Stammbuch schreiben: Wenn die Grünen zum Rechtsstaat sprechen, dann ist das so – und das meine ich jetzt nur als Metapher und nicht im buchstäblichen Sinn –, wie wenn sich ein Pyromane zum Thema Brandschutz äußert. Lassen Sie sich das bitte gesagt sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Wenn Sie sich jetzt über diese Worte alterieren, meine Damen und Herren von den Grünen, dann darf ich Sie auf Herrn Günter Ofner verweisen. Das war ein Grüner der ersten Stunde, der Sie besonders gut kennt und der im gestrigen Gastkommentar in der "Presse" einen sehr interessanten Artikel geschrieben hat; er hat ihn genannt: "Die Grünen entdecken wieder die Gewalt". Er führt darin eine Reihe von Sachverhalten an, in denen sich grüne Mandatare, die auch hier herinnen sitzen, immer wieder zu Leithammeln von Demonstrationen gemacht haben, die schlussendlich ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, das Wort "Leithammeln" an Abgeordnete im Haus ... (Abg. Ing. Westenthaler: Geh bitte! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Nein, bei Vergleichen mit Tieren ist gerade die rechte Seite besonders empfindlich gewesen! (Abg. Haigermoser: Schauen Sie einmal nach im Duden! Das ist unglaublich! Oberlehrer!)
Abgeordneter Dr. Michael Krüger (fortsetzend): Also nicht Leithammeln, sondern Leitfiguren. Wenn da so große Sensibilität besteht, habe ich da überhaupt kein Problem. Also: Grüne Mandatare haben sich zu Leitfiguren jener Demonstrationen gemacht, die immer wieder zu Gewalttätigkeiten ausgeartet haben.
Etwa schreibt Herr Günter Ofner, dass vor der Veranstaltung der Wiener FPÖ am 20. Oktober 2000 Grün-Sympathisanten und Demonstranten versucht haben, diese Veranstaltung gewaltsam zu verhindern. Da wurden – und das ist kein Spaß – hochbetagte Menschen niedergeschlagen. Ja da wurde sogar im Eingangsbereich ein Korridor der Gewalt errichtet, von dem aus dann einzelne eintretende Personen vorsätzlich niedergeschlagen und verletzt wurden. Ähnliche Vorfälle hat es Ende September 2000 gegeben, schreibt der Grüne Günter Ofner, und zwar bei