einer Demonstration in Prag, die auch ausgeartet hat. An dieser hat Frau Lunacek teilgenommen.
Also was ist eigentlich von den Grünen übrig geblieben? Ofner kommt zu dem Schluss – und dem kann man sich nur anschließen –: "Von der Ökologie ist wenig übriggeblieben. Die gesellschaftsverändernde Politik marxistischer Prägung dominiert. ... Die gewaltbereite linksautonome Szene wird nun offen unterstützt." – Das sind die Äußerungen eines Grünen, der die Grünen ja von innen kennen muss. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das ist Kabarett!)
Das Verhältnis der Grünen zur Justiz habe ich schon in meiner letzten Rede kurz angesprochen, ich darf es wiederholen. (Abg. Brosz: Haben Sie zur Dringlichen Anfrage auch etwas zu sagen?) Die Staatsanwälte haben sich mit Recht entschieden dagegen verwahrt, dass sich Frau Petrovic vor dem Gerichtsgebäude aufstellt und zu Solidarität mit dem Angeklagten aufruft, an einem Tag, an dem der Schwarze Ofoedu, angeklagt des Drogenhandels, vor Gericht steht und dann rechtskräftig wegen Geldwäsche verurteilt wird. Frau Petrovic hat sich mit dem Transparent: "Solidarität mit Charles Ofoedu" (der Redner hält ein Bild in die Höhe) vor dem Gerichtsgebäude aufgestellt und die Anklageschrift wörtlich als "Käsepapier" bezeichnet, die Anklageschrift jenes Ofoedu, der rechtskräftig wegen Geldwäsche von Drogengeldern verurteilt wurde. – Eine "feine" Gesellschaft, meine Damen und Herren von den Grünen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Die jetzt schon historischen Zitate aus den Jahren 1989, 1990 und 1991 wurden teilweise bereits gebracht. Ich darf nur daran erinnern, dass die SPÖ traditionell ein eher – sagen wir es einmal vorsichtig – distanziertes Verhältnis zum Rechtsstaat hat. Sie – oder, genauer gesagt, der ÖGB – ist in den sechziger Jahren nicht einmal davor zurückgeschreckt, sich mit Hilfe von Weisungen durch Broda sogar eine Zeitung einzuverleiben: Es war dies der so genannte "Kronen-Zeitungs-Putsch" – ich darf Sie nur kurz daran erinnern.
Die Sache Jarolim wurde bereits aufgezeigt; mich wundert, dass er nicht anwesend ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Der ist versteckt!) Ich hoffe, dass er sich für eine Rede oder, besser noch, für eine Beschuldigung vorbereitet (Abg. Ing. Westenthaler: Den haben sie schon versteckt!), denn es ist einmalig, dass hier durch ein fachfremdes Gutachten betreffend ein Urteil, das vor 14 oder 16 Jahren gesprochen wurde, herausgefiltert werden soll, dass ein Richter ideologisch nicht zuverlässig ist! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein unglaublicher Skandal! – Rufe bei den Freiheitlichen: Unglaublich!) Das muss man sich vorstellen, meine Damen und Herren! Das ist ein unglaublicher Anschlag auf die Unabhängigkeit unserer Gerichte! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kritik an dem Verfahren wurde zu Recht geübt. Ich darf daran erinnern, dass das Auslieferungsbegehren des Untersuchungsrichters an den Landtag mit Akten, die nicht hätten beigeschlossen werden dürfen, angereichert war. Da wurden Persönlichkeitsrechte verletzt. Es wurde binnen 21 Minuten eine Hausdurchsuchung bei Mikscha durchgeführt. In der Affäre um die "Noricum" und jetzige Waffenfabrik Liezen hat es hingegen drei Jahre gedauert, bis ein Antrag auf Hausdurchsuchung erledigt wurde.
Was das Innenministerium betrifft, so darf ich auch eines anmerken, nämlich dass Herr Mucha, ein bekannter Verleger in Wien, erst kürzlich gesagt hat: Manche Journalisten in Österreich haben eine Standleitung zum EKIS. – Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen, außer der Feststellung, dass 30 000 Beamte des Innenministeriums wirklich klaglos ihren Dienst versehen. Es geht aber um die Spitzen dieses Innenministeriums, und es geht um die politische Verantwortung dieser Spitzen. In den vergangenen zehn Wochen haben diese Spitzen nichts anderes versucht, als zu verdunkeln, zu vertuschen, sich zu verabreden und ein Ablenkungsmanöver zu starten. Das ist der eigentliche Skandal, meine Damen und Herren von den Grünen! Und falls Sie sich vielleicht an dieser Ausdrucksweise stoßen, dann darf ich darauf verweisen, dass es sich hiebei um ein wörtliches Zitat von Herrn Klubobmann Alexander Van der Bellen aus dem Jahr 1999 über das Innenministerium gehandelt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ach, so ist das? – Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist ja unglaublich! – Abg.