Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 52. Sitzung / Seite 117

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Karl Öllinger zu Wort gemeldet. Die Redezeit und die Bestimmungen der Geschäftsordnung sind bekannt. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Krüger hat in seiner Rede behauptet, dass bei der Parteiveranstaltung der FPÖ hochbetagte Menschen niedergeschlagen worden seien und ein Korridor der Gewalt errichtet worden sei. (Abg. Haigermoser: So ist es!)

Ich berichtige tatsächlich: Niedergeschlagen – und das ist aus dem Polizeiprotokoll ersichtlich – wurden junge Menschen von so genannten Glatzköpfen oder "Skins". (Abg. Haller: Haben Sie es gesehen? – Abg. Achatz: Woher haben Sie denn das Protokoll? Woher haben Sie das Polizeiprotokoll? – Abg. Haller: Woher wissen Sie das?) – Das heißt, meine Damen und Herren: Nicht jeder Glatzkopf ist hochbetagt, und vor allem kann es sein, dass er nicht Opfer, sondern Täter ist. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Das war jetzt eine "tatsächliche Bezichtigung"!  – Abg. Achatz: Frau Petrovic war ja dort!)

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Justizminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Wo habt ihr den Jarolim versteckt?) Herr Justizminister – und ich meine das ernst –, ich bedanke mich für die Nichtbeantwortung dieser Anfrage! (Abg. Dr. Martin Graf: Der überparteiliche Kostelka!) Sie sind nämlich vor die Alternative gestellt worden, durch eine ausführliche Beantwortung dieser Anfrage oder auch durch das genaue Gegenteil, durch die Nichtbeantwortung, Klarheit zu schaffen. Sie haben die Klarheit durch das Zweitere geschaffen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Gaugg: Genau das wird das Gericht bestimmen! – Abg. Ing. Westenthaler: Was hat er?)

Meine Damen und Herren! Bemerkenswert waren in diesem Zusammenhang nur die einführenden Bemerkungen des Herrn Justizministers. Er hat zugegeben, dass die Justiz ins Gerede gekommen ist (Abg. Dr. Fekter: Durch wen denn?), aber: Schuld sind alle, nur nicht er – die Opposition, die Medien, die Personalvertretung! (Abg. Ing. Westenthaler: Der Jarolim!)

Meine Damen und Herren! Herr Justizminister! Sie haben Ihre Chance gehabt (Heiterkeit des Abg. Gaugg ), aber Sie haben sie konsequent nicht genutzt: weder heute noch in den 290 Tagen Ihrer bisherigen Amtsführung! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Mit Ihrer bisherigen Amtsführung haben Sie die ärgsten Befürchtungen, die anlässlich Ihrer Bestellung geäußert worden sind, bestätigt. Herr Justizminister! Sie haben dann geschwiegen, wenn Sie zu reden gehabt hätten, wenn Sie sich insbesondere schützend vor die österreichische Justiz zu stellen gehabt hätten, und Sie haben dann geredet, wenn es einem österreichischen Justizminister gut angestanden wäre, zu schweigen.

Herr Justizminister! Sie haben in diesem Zusammenhang nicht nur Ihren Amtseid gebrochen, sondern Sie haben auch das, was Sie am 2. März 2000 diesem Haus versprochen haben, nämlich, dass Sie mit Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit die Interessen des österreichischen Justizwesens wahren werden, nicht gehalten! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Dabei, Herr Justizminister, hätte Ihre eigene Partei Ihnen die Chance gegeben, Ihre unabhängige Amtsführung unter Beweis zu stellen: Sie hätten sich nur, den Pflichten eines Justizminis