ters folgend, schützend vor Ihre Staatsanwälte, vor Ihre Untersuchungsrichter stellen müssen! – Sie haben das nicht getan, ganz im Gegenteil: Sie haben beredt geschwiegen! (Abg. Dr. Martin Graf: Schützend vor der SPÖ! Vor Ihnen muss man sie schützen! Vor Kollegen Jarolim muss man sie schützen!) Sie haben, als der Herr Alt-Parteiobmann sich mehrfach in inakzeptabler Weise geäußert hat, sogar laut vernehmen lassen, dass er über jeden Zweifel erhaben sei, und Sie haben damit als Justizminister Herrn Dr. Jörg Haider freigesprochen!
Meine Damen und Herren! Der Justizminister hat in diesem Zusammenhang gehandelt (Abg. Dr. Fekter: Er ist kein Richter!), wie sich Dr. Böhmdorfer als Parteianwalt dies gewünscht hätte. Sie haben aber dann geschwiegen, Herr Justizminister, als es Ihnen gut angestanden wäre, sich schützend vor die Staatsanwälte und Richter zu stellen: Sie haben dann geschwiegen, als die Vizekanzlerin dieser Republik, als der Klubvorsitzende der freiheitlichen Fraktion, als Landesregierungsmitglieder und Landeshauptmänner den gesetzesvollziehenden Staatsanwälten und den Richtern gröblichsten Gesetzesbruch, Pflichtvergessenheit, Befangenheit vorgeworfen und sie unflätig beschimpft haben!
Herr Dr. Böhmdorfer! Wenn ein Justizminister dieser Republik bei solchen Angriffen schweigt, dann stimmt er ihnen zu. Das werfe ich Ihnen, Herr Justizminister, vor! (Abg. Ing. Westenthaler: Entschuldigen Sie sich beim Justizminister einmal für Ihre Angriffe!) Das war schließlich und endlich Ihre Absicht. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten sich beim Justizminister einmal entschuldigen!)
Sie sind als Justizminister geblieben, was Sie vorher waren: der Anwalt der Freiheitlichen Partei und Dr. Jörg Haiders. Herr Bundesminister! Sie haben durch Ihr Schweigen Ihre eigene Partei ermutigt, ja sogar aufgefordert, die haltlose Kritik, den medialen Druck, die Verbalinjurien und die Beleidigungen gegen die Justiz und ihre Vertreter fortzusetzen. Sie haben damit den Staatsanwälten und den Untersuchungsrichtern zweierlei signalisiert: Erstens: Wie haltlos diese Angriffe auch immer sein mögen, dieser Justizminister nimmt seine Beamten mit Sicherheit nicht in Schutz! Sie haben es auch heute nicht getan. – Zweitens: Sie haben nur an einem Interesse, Herr Justizminister, nämlich nicht am Ergebnis der Untersuchungen, sondern ausschließlich am Abbruch der Erhebungen und an einer Zurücklegung des Verfahrens. – Das ist eines Justizministers nicht würdig! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Ich kann Ihnen den nochmaligen Vorwurf nicht ersparen, Herr Justizminister: Sie agieren nicht wie ein Chef der österreichischen Justizbehörde, sondern nach wie vor als Anwalt Ihrer Partei und Ihres Gönners, Dr. Jörg Haider. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Schwemlein sitzt schon auf Ihrem Platz!)
In diesem Zusammenhang haben Sie – und daran muss man erinnern (Abg. Ing. Westenthaler: Der Schwemlein sitzt schon auf Ihrem Platz, Herr Kostelka! Das würde ich mir gut anschauen!) – als Parteianwalt jene Klagenflut gegen Kritiker entwickelt, die nicht zuletzt auch von einem der führenden Rechtswissenschafter Europas, von Dr. Frowein, kritisiert worden ist. Sie haben als Parteianwalt Kritiker so lange mit Klagen eingedeckt, bis manche von ihnen verstummt sind. Sie sind der Fabrikant der juristischen Keule gegen die Meinungsfreiheit (Abg. Ing. Westenthaler: Können Sie das noch einmal sagen? Das haben wir jetzt nicht verstanden! Was ist er?), und dieses frivole Spiel mit der Rechtsstaatlichkeit setzen Sie jetzt fort!
Tatenlos sehen Sie zu, wenn provokative Ehrenbeleidigungen, Rufschädigungen, Verbalinjurien von Vertretern Ihrer Partei gegen Staatsanwälte und gegen Untersuchungsrichter gebraucht werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine einzige Peinlichkeit, was Sie da machen!) In diesem Zusammenhang, Herr Bundesminister für Justiz: Das, was Sie und Ihre Freunde offensichtlich wollen, ist, dass Staatsanwälte und Untersuchungsrichter so lange provoziert werden (Abg. Ing. Westenthaler: Der Schwemlein sitzt schon am Klubobmannsessel!), bis einer von ihnen den Klagsweg beschreitet oder sich zu entsprechenden verbalen Reaktionen hinreißen lässt. Dann wären nämlich Sie und Ihre Freunde am Ziel: Sie könnten sich einen neuen Staatsanwalt aussuchen, meine Damen und Herren, dessen einziges Ziel es dann wäre, diese Verfahren möglichst rasch zu beenden, ohne geprüft zu haben.