Meine Damen und Herren! Wenn das der Fall wäre, dann würden Sie zum Helfershelfer einer juristischen Keule gegen den Rechtsstaat werden! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Ich kann Ihnen von der ÖVP nicht ersparen, dass der Vorwurf des Schweigens auch Ihnen gilt. Meine Damen und Herren von der ÖVP! Auch Sie – vor allem aber Ihr Partei- und Regierungschef – hätten in diesem Zusammenhang die verdammte Pflicht gehabt (Abg. Ing. Westenthaler – auf die Galerie blickend –: Der verscheucht die letzten Leute!) – und er hat sie noch –, dafür zu sorgen, dass Kritik an dieser Vorgehensweise geübt wird. Sie werden mit der Mitschuld an dieser Schädigung der österreichischen Gerichtsbarkeit leben müssen.
Herr Justizminister! Setzen Sie ein Zeichen für die Unabhängigkeit des österreichischen Justizwesens: Treten Sie zurück! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Mag. Trattner. – Abg. Ing. Westenthaler: Das würde ich jetzt als Auszeichnung nehmen! Diese Rücktrittsaufforderung ist eine Auszeichnung!)
16.13
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.16.13
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende des Justizausschusses! Darf ich Ihnen etwas sagen? – Wenn jemand eine Bank überfällt und das dann zu Recht kritisiert wird – weil das ein Verhalten ist, das man ja wahrlich nicht tolerieren kann –, dann heißt das noch lange nicht, dass die, die den Banküberfall kritisieren, selbst einen begehen dürfen! Genau so ist es mir vorgekommen, als Sie, Frau Vorsitzende des Justizausschusses, das seinerzeitige Vorgehen der SPÖ und insbesondere das des jetzigen Präsidenten des Nationalrates Fischer angesprochen haben. Dabei war der heutige Präsident des Nationalrates damals meines Wissens nicht Justizminister der Republik Österreich, sondern er war Klubobmann der SPÖ.Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte hier überhaupt nicht die SPÖ und ihr damaliges Verhalten verteidigen – warum auch? Die Kritik an dem damaligen Verhalten ist berechtigt. Was aber hier, jetzt und heute Besorgnis auslöst, Frau Vorsitzende des Justizausschusses, ist die Tatsache, dass gerade jene, die heute so extensiv und intensiv gleichzeitig genau das Gleiche tun, von Ihnen verteidigt werden! Der damalige Klubobmann war eben, wie ich schon gesagt habe, nicht Justizminister der Republik, und es ist mir auch nicht bekannt, dass Herr Dr. Sinowatz jemals Justizminister gewesen wäre. (Abg. Dr. Martin Graf: Sinowatz war Bundeskanzler!)
Heute geht es uns um jenen, der die Unabhängigkeit des Rechtsstaates, das Vertrauen in den Rechtsstaat, das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz gewährleisten sollte, und das ist unser Justizminister Dr. Böhmdorfer, der rechts hinter mir sitzt! Er ist derjenige, um den es heute geht! (Beifall bei den Grünen.)
Da ist es, liebe Frau Vorsitzende des Justizausschusses, wirklich billig – mehr als billig! –, überhaupt nicht auf die Sache einzugehen und sich zu diesem Punkt so zu verhalten, wie sich Herr Bundeskanzler Schüssel dazu verhält, nämlich zu schweigen, sich nicht zu äußern und sich durch sein Schweigen mitschuldig zu machen, denn wer schweigt, stimmt zu! (Abg. Dr. Fekter: Nein, nein, nein! Das ist kein Leitgrundsatz! Das ist eine falsche Auffassung!) Sie reden an der Sache und am Kern vorbei – das ist es! –, und mir ist es ein Anliegen, Ihnen, wenn Sie das in dieser Dimension vielleicht nicht ganz verstanden haben, den Unterschied zu erklären:
Ein zügiges Verfahren, ein rasches Verfahren zu fordern, ist legitim, kann aber in einer speziellen Situation durchaus unangebracht sein, und so war es damals: absolut unangebracht und fehl am Platz – meiner Ansicht nach. Aber heute? – Heute reden wir davon, dass die Vizekanzlerin der Republik nicht etwa sagt: Schließt bitte die Verfahren zügig ab!, nein, sie sagt: Stellt das Verfahren ein, hier gibt es nichts zu untersuchen! (Abg. Silhavy: Das ist der Skandal! – Abg.