Ing. Westenthaler: Das hat sie nicht gesagt!)
– Das ist es, was hier passiert ist, meine sehr geehrten Damen und Herren!Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sowohl Herr Dr. Krüger als auch Frau Dr. Fekter haben heute gesagt, man soll sich nicht in die Ermittlungen und in die Arbeit der Justiz einmischen. – Genau das ist der Vorwurf, Frau Vorsitzende des Justizausschusses, den wir dem Herrn Bundesminister machen: dass er das schon längst getan hat, dass er sich hier schon längst massiv eingemischt hat!
Als was ist die Bestellung des Herrn Staatsanwaltes Fasching in die Ermittlungen – quasi als "Aufpasser" – sonst zu betrachten? (Abg. Ing. Westenthaler: Als "freiheitlicher Aufpasser"! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Als was würden Sie die Tatsache, dass der Herr Justizminister, noch bevor irgendetwas war, schon gesagt hat, Haider sei über jeden Verdacht erhaben, sonst werten? Was ist es sonst, wenn nicht eine Einmischung in die Justiz, wenn ein Justizminister das sagt?
Als was würden Sie die Tatsache, dass er bei Minister Strasser interveniert, um sich über jeden Schritt, der im Bundesministerium für Inneres im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Spitzelaffäre passiert, berichten zu lassen, sonst werten? Was ist das, wenn nicht Einmischung, massive Einmischung, Frau Vorsitzende des Justizausschusses, die Sie meiner Ansicht nach, nach dem Bundesminister für Justiz, die erste Garantin für die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz in Österreich zu sein hätten – und ich betone "hätten", wohlgemerkt –? (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Geschätzte Damen und Herren! Die beiden Hauptvorwürfe, die wir Bundesminister Böhmdorfer in dieser Sache machen, ist, dass er die Staatsanwälte, die Richter, die hier tätig sind, nicht in Schutz nimmt (Abg. Ing. Westenthaler: Die Armen! Vielleicht wollen sie das gar nicht?), obwohl ihn die Opposition mehrmals – wie auch heute wieder – darum gebeten, ihn dazu aufgefordert und ihm auch Gelegenheit dazu gegeben hat. Es wäre ja ein Einfaches, es zu tun, aber es ist dem Herrn Bundesminister kein Anliegen! Kein einziges Wort ist dazu gefallen in seiner neun Minuten dauernden Anfragebeantwortung – was für Anfragebeantwortungen von Regierungsmitgliedern auf Anfragen der Opposition eine Rekordzeit ist, die noch nie erreicht wurde, seit ich im Parlament bin: neun Minuten für 40 Fragen! (Abg. Ing. Westenthaler: Wenn die Fragen nichts hergeben, kann man auch nichts antworten!)
Aber was kann man von einem Justizminister erwarten, der, wie schon zitiert, bereits zu Beginn der Ermittlungen seine Einschätzung "über jeden Verdacht erhaben" als Signal an die Staatsanwälte, Richter und ermittelnden Beamten aussendet, der von der Standesvertretung der Richter und Staatsanwälte – nicht nur ob dieser Tatsache, aber vor allem auch auf Grund dieser Aussage – massiv kritisiert wird und der dann am 15. Dezember – ich betone: am 15. Dezember! – einen Termin findet, um sich mit den Standesvertretern in Form eines Gesprächs auseinander zu setzen, wo die Kritik doch schon seit Monaten in der Öffentlichkeit ausgesprochen wird!
Ich kann mir nicht vorstellen, Herr Bundesminister, dass die Standesvertreter nicht kommen, wenn der Bundesminister sie ruft, aber Sie haben diese Auseinandersetzung, dieses Gespräch eben nicht gesucht! Das ist es, und das muss nach einem Dreivierteljahr klar festgestellt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Was wir Ihnen vorwerfen, ist die Tatsache, dass, wie auch die Frau Präsidentin der Richtervereinigung mehrfach in der Öffentlichkeit gesagt hat, das Verhalten unseres Justizministers Bedenken und Besorgnis in der Bevölkerung hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz auslöst. Sie nehmen die Staatsanwälte nicht in Schutz! Das Gegenteil ist der Fall: Sie legen durch Ihr Verhalten noch ein "Schäuferl" nach! Deshalb, Herr Bundesminister, sind alle Vorwürfe, die wir Ihnen in der Vergangenheit gemacht haben und die wir jetzt erheben, klar: Als Justizminister sind Sie kein Verteidiger dieses Rechtsstaates, sondern eine Gefahr für ihn! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben den Misstrauensantrag vergessen! Wo ist der Misstrauensantrag?)
16.20