Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.16.21
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Gusenbauer, der sich leider sehr bald nach dem Herüberschütten des Schmutzkübels zu den Freiheitlichen verabschiedet hat, hat vor dem Entwurf der Dringlichen Anfrage etwas ganz Wichtiges vergessen: Er hat vergessen, vor der eigenen Türe zu kehren! Wer nämlich so viel politischen Unrat vor der eigenen Türe liegen hat und mit der Justiz traditionellerweise derart im Clinch liegt, der hat wirklich kein Recht, mit den Fingern auf diejenigen zu zeigen, die ein faires Verfahren wollen, und zwar ein faires Verfahren sowohl bei den Behörden als auch in der Öffentlichkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kostelka! Aus all den Unterstellungen, die Sie heute dem Justizminister gegenüber getätigt haben – dass er nur im Interesse der FPÖ Einfluss nehmen möchte und so weiter und so fort –, höre ich heraus: Der Schelm denkt so, wie er ist! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Kostelka und Schwemlein. )
Ich kann mich noch erinnern: Sie waren damals Klubsekretär, wir waren zusammen in der kleinen Koalition, und Sie haben versucht, über unseren Justizminister Ofner Einfluss auf die Justiz zu bekommen. (Abg. Haigermoser: So ist es! – Oh-Rufe bei der ÖVP.) Wir wissen dies auch aus vielen anderen Fällen: So hat etwa im AKH-Verfahren (Abg. Dr. Kostelka: Sie sagen bewusst die Unwahrheit!) der Justizminister 20 rechtswidrige Weisungen erlassen, die nur darauf abgezielt haben, das Verfahren zu behindern, weil es dort um "Freunderln" gegangen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Ironische Heiterkeit des Abg. Schwemlein. ) Das sollten Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben, Herr Abgeordneter Kostelka! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber wer durch die Vergangenheit so geprägt ist, der kann ganz einfach nicht annehmen, dass es einen Justizminister gibt, der sich wirklich heraushält, der keine Weisungen erteilt, der ein Verfahren wirklich objektiv beobachtet!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser Dringlichen Anfrage wird beispielsweise groß angeprangert, dass die Frau Vizekanzlerin die Einstellung des Verfahrens gefordert hätte. Das wird bereits als politische Einflussnahme angeprangert!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Verdachtslage hat sich nicht verdichtet, wie Herr Abgeordneter Gusenbauer gemeint hat, sondern ganz im Gegenteil: Die Verdachtslage hat sich entkräftet, und deshalb hat die Frau Vizekanzlerin die Meinung vertreten, dass man das Verfahren einstellen könnte. Uns wird sofort mangelndes rechtsstaatliches Denken in die Schuhe geschoben, weil ein solches Ersuchen gestellt worden ist. Dabei ist das eine völlig legitime Forderung, nachdem sich beispielsweise erwiesen hat, dass der Brief, den angeblich Binder an Haider geschrieben haben soll, gefälscht ist!
Sie legen mit Ihrer Dringlichen Anfrage und mit Ihren Anwürfen viel strengere Maßstäbe als die an, die Sie an sich selbst anlegen! Da sind Sie immer gleich besorgt um den Rechtsstaat, um die Grundfesten der Demokratie, um die Grundpfeiler der Verfassung. Die gleiche Empfindlichkeit hätte ich mir bei vielen anderen Gelegenheiten bei der SPÖ gewünscht!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben zum Beispiel eine Urteilsschelte im Fall Sinowatz gemacht. Sie haben nicht nur die Einstellung des Verfahrens gefordert, wie aus einer Presseaussendung zu entnehmen ist – ich glaube, Frau Kollegin Fekter hat es Ihnen schon vorgeworfen –, nein, Herr Abgeordneter Fischer, Präsident dieses Nationalrates, hat zur damaligen Zeit eine ganz massive Urteilsschelte angebracht: Erstens einmal hat er gesagt, das Urteil sei ein "politisches Pamphlet" – das muss man sich einmal vor Augen führen! (Abg. Haigermoser: Das muss man sich einmal vor Augen führen! – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat von uns aber