wirklich noch niemand gesagt!)
–, und zweitens hat er die Beweiswürdigung angefochten, die ja wirklich der Grundpfeiler der Unabhängigkeit unserer Gerichte ist. Das haben Sie total vergessen! Offensichtlich leiden Sie wirklich an einem Gedächtnisschwund, was Ihre Beziehungen zur Justiz anbelangt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)Im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen Sinowatz waren die politischen Einflussnahmen und die massiven Vorwürfe der SPÖ ja am allergravierendsten, weil Ihnen diese Verurteilung wehgetan hat. Damals hat der damalige Klubobmann Fischer die Vorgangsweise der Justiz als absolut unfair qualifiziert. Er hat davon gesprochen, dass die Urteilsbegründung ein "politisches Pamphlet" ist, wie ich schon gesagt habe, und er hat die Beweiswürdigung absolut in Zweifel gezogen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sollten daher einmal darüber nachdenken, ob Ihr Verhältnis zur Justiz überhaupt rechtsstaatlich geprägt ist, sehr geehrter Herr Abgeordneter Kostelka! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Redezeit reicht leider nicht aus, um Ihr gestörtes Verhältnis zur Justiz darzustellen, aber ich möchte Ihnen trotzdem ein paar Beispiele nennen: Da gab es den Justizsprecher Rieder, und dieser hat im Zusammenhang mit dem "Lucona"-Ausschuss behauptet, dass der Untersuchungsrichter Tandinger Beweismittel hat verschwinden lassen. – Stellen Sie sich das einmal vor: Ein Untersuchungsrichter wird verdächtigt, Beweismittel verschwinden haben zu lassen!
Herr Rieder hat das in einer Pressekonferenz gesagt. Als dann der Untersuchungsrichter durch einen Polizisten darum ersuchen ließ, ihm eine Kopie der bei dieser Pressekonferenz erfolgten Aussagen zu geben, hat Herr Rieder daraus einen Justizskandal gemacht. Er hat gesagt, das sei eine widerrechtliche Hausdurchsuchung gewesen, obwohl es gar keine Hausdurchsuchung war, sondern eine bescheidene Nachfrage eines Untersuchungsrichters, der sich zutiefst getroffen gefühlt hat.
Herr Rieder hat damals versucht, den Untersuchungsrichter einzuschüchtern, und hat von einem Missbrauch seiner richterlichen Gewalt gesprochen. – Das sind Ihre Verfehlungen in der Vergangenheit, Herr Abgeordneter Kostelka!
Ich darf Sie auch an eine Begebenheit erinnern, die erst vor kurzer Zeit passiert ist: Herr Minister Scholten hat beispielsweise dem Kinderschänder Mühl das Burgtheater zur Verfügung gestellt, damit dieser dort eine Richterbeschimpfung und eine Staatsanwaltschaftsbeschimpfung durchführen konnte! – Das zeigt Ihr mieses Verhältnis zur Justiz, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Fink und Ing. Maderthaner. )
Ich kann mich auch noch daran erinnern, wie die ehemalige Unterrichtsministerin Hawlicek und auch Herr Bundeskanzler Vranitzky durch Druck auf die Justiz versucht haben, für Unterweger, den mehrfachen Prostituiertenmörder, zu intervenieren. Ich finde, es wäre für Sie einmal höchste Zeit (Zwischenruf des Abg. Haigermoser ), über sich selbst, über Ihr Sündenregister nachzudenken!
Ein letztes Beispiel noch – wie gesagt, ich könnte das noch lange fortsetzen –: Als der Verfassungsgerichtshof die Familienbesteuerung aufgehoben hat, da war es wieder Herr Präsident Fischer, der dieses Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes kritisiert hat. Er hat das Erkenntnis als "ungewöhnlich" bezeichnet. Er hat größere Zurückhaltung des Verfassungsgerichtshofes verlangt. – Ja, bitte, ist das die Umgangsweise mit den Höchstrichtern der Republik Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren?! (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )
Frau Mertel, wie Sie von Richtern denken, das weiß ich, wenn ich mir vor Augen halte, wie Sie mich hier immer untergriffig beschimpft haben. Da hat sich nämlich immer wieder herausgestellt, was Sie eigentlich wirklich von einem Richter denken! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Ing. Maderthaner. )
Um die Ausführungen von Frau Fekter noch zu komplettieren: Herr Präsident Fischer, der sich ja in der Justizpolitik immer ganz besonders hervorgetan hat, hat die Anklageschrift des Herrn Staatsanwaltes Dr. Matousek in der Sache Sinowatz dahin gehend qualifiziert, dass er sagte, sie sei kaum das Papier wert, auf dem sie geschrieben ist. – Stellen Sie sich vor, meine sehr