geehrten Damen und Herren von der SPÖ, das würde ein Freiheitlicher tun, wenn es um eine Anklageschrift geht! Da möchte ich Sie gerne hören! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Grabner. – Abg. Ing. Westenthaler: Stellen Sie sich vor, wir würden das sagen! Das ist ja unwahrscheinlich!)
Sie haben zwar das Recht, eine solche Dringliche Anfrage zu stellen. Ich bestreite aber Ihre moralische Berechtigung, solche Fragen an den Justizminister zu richten und ein solches Thema in der Art und Weise anzuschneiden, wie Sie das tun.
Hören Sie doch endlich auf, immer wehleidig über die Demokratieverluste und den Verlust des Rechtsstaates zu reden, wenn die Freiheitlichen Kritik üben und Angst haben, dass ein Verfahren gegen sie nicht fair geführt wird.
Ich bin schon am Ende meiner Ausführungen: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schauen Sie lieber, dass Sie Ihr Verhältnis zur Justiz richtig stellen, und hängen Sie nicht den Gedanken Brodas nach, der gesagt hat, die Justiz solle sich in den Dienst der Tagespolitik stellen. Das ist nämlich nicht unsere Meinung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.30
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Abg. Mag. Kuntzl –: Das war allerfeinste Sahne! So einen "Spiegel" haben Sie noch nie gehabt! Die Latte liegt hoch!)16.31
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl
(SPÖ): Herr Kollege Westenthaler, Ihre Größe habe ich noch allemal. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Nein, das stimmt nicht!)Offensichtlich wird es eng in der Spitzelaffäre. (Abg. Haigermoser: Warum schauen Sie so verbissen?) Herr Justizminister Böhmdorfer beantwortet die Dringliche Anfrage nicht. Will er nicht? Weiß er nicht, was er antworten soll? Ich denke mir, er wird schon wissen, warum er die Antworten verweigert. Uns jedenfalls gibt das sehr zu denken.
Die Volkspartei verweigert eigentlich die Debatte, sie hat eine Rednerin ins Rennen geschickt, Frau Kollegin Fekter, die über etwas anderes gesprochen hat. (Abg. Gaugg: Aber sie hat euch alles gesagt, was zu sagen war! Schade um die Zeit!) Und Sie, Kollegen von der Freiheitlichen Partei, fangen an, die SPÖ anzuschütten, und immer, wenn Sie das machen, weiß ich, dass es Ihnen besonders unangenehm ist, was in diesem Haus diskutiert wird. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Herr Justizminister! Was mich an Ihrer Art, unsere Anfrage nicht zu beantworten, besonders befremdet hat, ist das glaubwürdige Unverständnis, mit dem Sie mit dieser Anfrage umgegangen sind. Ich habe mir die Frage gestellt, warum Sie so ein wirklich glaubwürdig dargestelltes Unverständnis zu dieser Materie haben. Ich denke, dass hiefür zwei Gründe besonders maßgeblich sind. Einen hat uns Ihr Parteikollege Schnell offenbart, indem er die Bespitzelung als quasi konstituierendes Element der Demokratie dargestellt und damit öffentlich kundgetan hat, wie in Ihrer Partei dieser Skandal und diese Vorgangsweise diskutiert werden. Für Sie ist das grundlegend und völlig selbstverständlich. Daraus resultiert das Unverständnis dieser Anfrage gegenüber.
Der zweite Punkt ist, dass Sie offensichtlich völliges Unverständnis jenen Sorgen entgegenbringen, die sich eine breite Öffentlichkeit über die Entwicklung des Rechtsstaates auf Grund dessen macht, was in den letzten Wochen hier vor sich geht. Was geht in den letzten Wochen hier vor sich? – Das, was Kollege Westenthaler mit dem "ultimativen Gegenschlag" angekündigt hat, der sich im ersten Schritt gegen den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit und seine engsten Mitarbeiter sowie auch gegen den Chef der Wiener Wirtschaftspolizei gerichtet hat. Und was war der große Vorwurf? – Einseitige Ermittlungen.