Abgesehen davon, dass man dort ermittelt, wo Verdachtsmomente bestehen, ist dies ein schwerer Vorwurf, nämlich der Vorwurf von politisch motiviertem Amtsmissbrauch. Diese Beamten haben im Auftrag der Staatsanwaltschaft korrekt ermittelt, und von Ihnen, Herr Justizminister, kam kein Wort der Klarstellung in diesem Zusammenhang. Sie haben die Kritiker einfach gewähren lassen.
Dann kam der Gegenschlag den Journalisten gegenüber, die berühmte Aussage über die "kranken Gehirne". Es wäre nicht Ihre Aufgabe als Justizminister gewesen, sich dazu zu Wort zu melden, das gestehe ich Ihnen zu, aber es wäre ein Akt des politischen Anstandes gewesen, hierzu ein Wort zu sagen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Der zweite Schritt und das nächste Ziel ist die Justiz. Herr Kollege Westenthaler hat sich dabei wieder einmal besonders hervorgetan. Er hat die Absetzung des Untersuchungsrichters gefordert, weil dieser mit fürchterlichen Fehlern behaftet sei. Ich zitiere Kollegen Westenthaler: Der Mann "hat sie ja nicht alle", er habe sich schwere Verfehlungen geleistet, und der Untersuchungsrichter sei befangen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe beim Fischer nachgelesen! Fischer habe ich zitiert!) Auch die Ablöse der ermittelnden Staatsanwälte wurde gefordert. Warum? Die Begründung hat uns dann Ihr Alt-Parteiobmann geliefert: weil diese nachweislich das Recht gebeugt und gebrochen hätten.
Herr Justizminister! Das sind schwer wiegende Vorwürfe. Sie sind nicht irgendein Beobachter Ihrer Zeit. Sie sind der Justizminister, und Sie müssen handeln, wenn solche Vorwürfe geäußert werden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Wieso? Weil Sie es sagen?) Entweder es ist etwas dran, dann müssen Sie handeln. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer sagt denn das?) Das tun Sie aber nicht, und zwar aus gutem Grund nicht: weil nichts an diesen Vorwürfen dran ist. Oder es ist nichts dran, aber auch dann, Herr Justizminister, müssen Sie handeln, und zwar müssen Sie sich gegen den öffentlichen Druck stellen, der seitens Ihrer Partei gegen die ermittelnden Behörden und ihre Repräsentanten aufgebaut wird. Das haben Sie aber auch heute wieder versäumt. Auch heute haben Sie sich nicht dazu geäußert, ob Sie an der Vorgangsweise der hier attackierten Beamten etwas auszusetzen haben.
Herr Justizminister! Sie haben eine wesentliche Rolle in diesem Rechtsstaat. Als Justizminister sind Sie für den Schutz dieses Rechtsstaates verantwortlich, und diese Verantwortung müssen Sie endlich wahrnehmen. Emanzipieren Sie sich endlich von der Rolle des Parteianwaltes der Freiheitlichen Partei und nehmen Sie endlich Ihre Verantwortung für die Republik wahr! Ihr Verhalten, Herr Justizminister, übertrifft noch bei weitem die Druckwelle, die Ihre Kollegen von der Freiheitlichen Partei aufbauen, denn Sie, Herr Justizminister, lassen diesen Druck zu. Das ist eines Justizministers unwürdig und vor allem unwürdig für unseren Rechtsstaat!
Herr Justizminister, ich fordere Sie auf, zurückzutreten! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
16.36
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Er hat das Wort.16.37
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat sich mit der Justiz und mit Vorwürfen, die auch von anderen Parteien an die Justiz herangetragen wurden, auseinander gesetzt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Mit der SPÖ!) Ich bin in mich gegangen, Frau Abgeordnete Partik-Pablé. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Mit dem Verhältnis SPÖ : Justiz!) Auch ich habe mich in der Vergangenheit schon kritisch mit der Justiz auseinander gesetzt, und ich stehe dazu. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber nicht so lange wie ich!)In der Causa Gross beispielsweise war ich sehr froh, dass sich – obwohl die Staatsanwaltschaft zunächst gemeint hat, an dieser Causa sei nichts dran – letztendlich alle vier Parteien in diesem Hause – damals auch Abgeordneter Krüger – mit den Fehlern der Justiz in dieser Causa sehr kritisch auseinander gesetzt haben. Das heißt, es ist unser gutes Recht, auch Urteile zu kritisieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Das hat ja auch niemand bestritten!) Darin sind wir uns wohl einig. Es ist unser gutes Recht, uns auch kritisch mit Ermittlungen auseinander zu setzen.