So weit ist dies unbestritten, meine Damen und Herren. (Abg. Ing. Westenthaler: Auch die Justiz muss man kritisieren können!)
Aber, Herr Abgeordneter Westenthaler, es blieb Ihnen als bisher Einzigem vorbehalten, in Richtung eines Untersuchungsrichters zu sagen: Der ist mit fürchterlichen Fehlern behaftet, der "hat sie ja nicht alle". Sie haben gesagt, der "hat sie ja nicht alle"! – Sie bezeichnen einen Untersuchungsrichter als Geisteskranken, und der Herr Justizminister sagt kein einziges Wort dazu! Das ist das, was wir kritisieren, und deshalb steht der Vorwurf im Raum, dass der Justizminister parteiisch handelt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Keinem einzigen Minister in dieser Republik ist es jemals eingefallen, sich in einer derartigen Causa mit solchen Vorwürfen nicht hinter seine Beamten zu stellen. Es ist Ihnen, Herr Kollege Westenthaler, vorbehalten geblieben, mit absolut unzulässigen Aussagen einen Untersuchungsrichter anzugreifen. Und es ist leider Ihnen vorbehalten geblieben, Herr Justizminister, dazu zu schweigen. Sie haben geschwiegen. Sie haben nicht nur in dieser Causa geschwiegen, sondern Sie haben heute eigentlich zu allen Fragen geschwiegen.
Herr Justizminister! Ich frage Sie: Was ist mit dem Schwarzgeld in Ihrer Kanzlei? Wo ist es hingekommen? Ich weiß, dass Sie hier als Justizminister nicht verpflichtet sind, uns Fragen über einen Vorfall, der in Ihrer Zeit als Rechtsanwalt passierte, zu beantworten. Aber die Republik und die Menschen in diesem Lande haben ein Recht darauf, zu erfahren, ob in der Anwaltskanzlei Böhmdorfer möglicherweise noch immer 5 Millionen Schilling in einer kleinen Ablage geparkt sind, ob das Schwarzgeld noch immer gelagert wird – dann haben Sie und Ihre Kanzlei sich damit auseinander zu setzen –, oder ob es weitergewandert ist und wohin es gewandert ist; ob es möglicherweise an Ihren Schützling Jörg Haider gewandert ist, damit dieser Hubschrauberflüge, Spitzel oder sonst etwas finanziert, oder was sonst mit diesem Geld passiert ist. Aber Sie haben nichts gesagt, Sie haben geschwiegen, Sie haben nicht einmal erklärt, der Vorwurf bezüglich der 5 Millionen Schilling sei unberechtigt. Nicht einmal das haben Sie erklärt, Herr Justizminister. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Wo sind die Milliarden der Frau Kommerzialrätin Steindling?)
Herr Abgeordneter Haigermoser! Ersparen Sie es mir, Ihre Zwischenrufe neuerlich qualifizieren zu müssen, sonst kostet mir das wieder eine Rüge durch den Präsidenten. (Abg. Mag. Schweitzer: Mich ! Mich, heißt das!)
Meine Damen und Herren! Herr Justizminister! Aufschlussreich war es auch, von Ihnen zu hören, dass Sie bezüglich der Einsetzung des zweiten Staatsanwaltes Fasching erklärt haben, in der Regierung sei darüber gesprochen worden. Aber, Herr Justizminister, die Frage war: Haben Sie das veranlasst? Haben Sie sich bezüglich dessen, was Sie gesagt haben – Sie greifen nicht in das Verfahren ein –, in dieser Frage nicht doch anders verhalten? Stehen Sie zu Ihrem Versprechen, Sie greifen nicht in das Verfahren ein?
Es ist ja nicht so gewesen, dass diese Erleuchtung, die da über die Bundesregierung gekommen ist und gelautet hat: Wir brauchen einen zweiten Staatsanwalt!, vom Himmel gefallen ist. Sie haben das ja zu verantworten! Daher, Herr Bundesminister, beantworten Sie auch diese Fragen! Ich ersuche Sie darum. Weichen Sie nicht aus!
Sie haben auch diese Frage nicht beantwortet. Das ist es, was wir Ihnen vorwerfen. Sie haben schon in der Vergangenheit keine der Fragen, die wir an Sie gerichtet haben und bei denen der Verdacht im Raum gestanden ist, dass Sie in Ermittlungen eingegriffen hätten, beantwortet. Ich erinnere Sie an die Causa Schlingensief, als Sie versucht haben, die Ermittlungen ganz konkret in eine bestimmte Richtung zu lenken, als Sie in ein Verfahren eingegriffen haben, so wie Sie es damals auch gegenüber der Tageszeitung "Die Presse" erklärt haben. Sie haben all diese Fragen immer wieder abgewimmelt und dem Parlament erklärt: Da bin ich missverstanden worden, da bin ich missinterpretiert worden, es verhält sich alles ganz anders!
Herr Bundesminister! Nichts verhält sich anders, solange Sie hier nicht eindeutig dem Parlament die Fakten offen legen. Was wir erwarten, sind klare Antworten, und die sind Sie schuldig geblieben! (Beifall bei den Grünen.)