Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 52. Sitzung / Seite 126

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Herr Bundesminister! Deshalb glaube ich, dass es notwendig ist, neuerlich einen Misstrauensantrag gegen Sie zu stellen. Ich bringe deshalb einen Entschließungsantrag ein. (Abg. Mag. Schweitzer: Überraschung!  Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe schon geglaubt, der Pilz hat ihn vergessen!  Abg. Gaugg: Geh, hört doch endlich einmal auf! Das ist ja schon langweilig! Wie lange denn noch?!)

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Öllinger, Pilz betreffend Versagung des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Justiz

Der Nationalrat wolle daher beschließen:

Dem Bundesminister für Justiz wird im Sinne des Art. 74 B-VG das Vertrauen versagt.

*****

(Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

16.43

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Antrag des Abgeordneten Öllinger trägt die notwendige Zahl von Unterschriften, ist ordnungsgemäß unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kukacka. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.  Bitte.

16.44

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Hohes Haus! Grüne und SPÖ sind heute erstmals gemeinsam, gleichsam als ein ideologischer Block, zu dieser Dringlichen angetreten. (Abg. Dr. Fekter: Linksblock!) Erstmals, meine Damen und Herren, aber sicherlich nicht zum letzten Mal sind Sie an dieser Frage gescheitert. Das kann ich Ihnen heute hier sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie haben eindeutig die Chance für eine konstruktive und sachliche Diskussion verpasst. Sie haben wieder einmal keine konkrete politische Alternative geboten. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Sie haben keine klare rechtspolitische Bestandsanalyse geliefert, meine Damen und Herren! Sie haben wieder nichts als die alten Vorwürfe zustande gebracht. (Beifall bei der ÖVP.) Sie haben das gemacht, was Sie immer gemacht haben: Sie haben Verdächtigungen geäußert, Sie haben Unterstellungen gemacht, Sie haben aber keine überzeugenden Fakten vorlegen können. (Abg. Mag. Posch: Das ist die Weihnachtsrede vom vorigen Jahr!)

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gusenbauer! Davon hat doch die Öffentlichkeit längst genug! Unterlassen Sie doch diese ständigen Verdächtigungen, diese ständigen Vermutungen, Unterstellungen und Untergriffe! Sie fallen doch langfristig auf jene zurück, die sie ständig äußern, ohne sie konkret nachweisen zu können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Sie werden doch nicht besser, wenn Sie sie ständig wiederholen. (Abg. Mag. Kuntzl: Ihr auch nicht!) Halten wir uns doch zurück von all den Einäugigkeiten und Einseitigkeiten, die immer den Splitter im Auge des anderen sehen und nie den Balken im eigenen! Das ist doch längst unglaubwürdig geworden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Abg. Mag. Muttonen: Das trifft aber eher auf Sie zu!)

Meine Damen und Herren! Ich möchte insbesondere, was die Grünen betrifft, keine undifferenzierten Pauschalverdächtigungen aussprechen. Aber es gibt sie, diese Nähe zur Gewaltbereitschaft, diese Nähe zu gewaltbereiten Demonstrationen, die immer wieder aufklärungsbedürftig ist. Wenn hier immer wieder entsprechende Vorwürfe sichtbar und erkennbar werden, dann vermisse ich die klare Distanzierung davon, meine Damen und Herren. Das ist es doch, wozu sich


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