die Grünen oder zumindest jene, die sich klar und eindeutig zum Rechtsstaat bekennen, endlich einmal äußern sollten.
Meine Damen und Herren! Seien Sie doch selbstkritisch genug, um das tun zu können! Sie treten doch immer nur dann zur Verteidigung des Rechtsstaates an, wenn Sie glauben, dass es für Sie politisch opportun ist. Eine Vielzahl von Beweisen und Zitaten zeigt, dass viele von Ihnen gerade immer dann mit Vorurteilen, mit Verdächtigungen, mit Unterstellungen arbeiten, wenn sie glauben, dass ihnen das politisch nützt. Damit meine ich ganz besonders auch Herrn Kollegen Pilz, der sich ja immer und in erster Linie hier als "Oberskandalierer" herstellt, als Oberverurteiler, der immer glaubt, den Rechtsstaat verteidigen zu müssen. Dabei möchten wir von ihm endlich einmal ein klares Bekenntnis zu diesem Rechtsstaat hören! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Als was würdest du dich bezeichnen?)
Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen nicht anraten, sich mit Herrn Kollegen Pilz immer gemein zu machen und immer freudig erregt zu klatschen, wenn er seine Angriffe führt. Kollege Cap hat einmal gesagt – und ich glaube, er weiß, wovon er spricht –: Herr Pilz ist ein genauso hemmungsloser Populist wie Haider, nur mit einer anderen Geschichte. – Das hat sehr viel Wahres an sich. Wenn Sie die Art seiner Argumentation analysieren, dann wissen Sie, dass das mehr als richtig ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Es war Kollege Pilz, dem es vorbehalten war, zum ersten Mal in der Geschichte seit 1945 als Abgeordneter zum Rechtsbruch aufzufordern, als er zur Befehlsverweigerung aufrief. Es war Kollege Pilz, der sich bei der Opernball-Demonstration, bei der unter anderem die Worte "Feuer und Flamme für den Staat" fielen, nicht von den Rechtsverletzungen und gewalttätigen Ausschreitungen distanziert hat, sondern diese gerechtfertigt hat und sogar von einer bewussten Polizeiprovokation sprach. – Das war und ist die Position des Kollegen Pilz. Jemand, der so denkt und handelt, eignet sich nicht zur Verteidigung des Rechtsstaates! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Pilz eignet sich nicht dazu, als politischer Moralapostel von anderen Personen ernst genommen zu werden und anderen Parteien in Angelegenheiten Rechtsstaat und Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz gute Ratschläge zu geben, meine Damen und Herren.
Es gäbe eine Reihe von Zitaten, die hier noch vorzubringen wären. Ich denke dabei auch an Kollegin Petrovic. Lesen Sie, für den Fall, dass Sie das alles schon vergessen haben, den Artikel in der gestrigen Ausgabe der Zeitung "Die Presse", der sich ganz klar und eindeutig auch damit auseinander setzt, dass die Grünen ein gespaltenes Verhältnis zur Gewalt und zum Rechtsstaat in diesem Lande haben, meine Damen und Herren! Ihre Vorwürfe, die Sie hier immer erheben, sind erst dann glaubwürdig, wenn Sie selbst sich von Ihren zweifelhaften Aktionen distanzieren, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Österreichische Volkspartei steht klar auf der Seite des Rechtsstaates, sie steht auch auf der Seite der unabhängigen Justiz, und sie steht auch für die Gleichheit aller vor dem Gesetz. Die ÖVP steht selbstverständlich auch zum Demonstrationsrecht und zur Meinungsfreiheit, und selbstverständlich verteidigen wir das auch mit allen politischen Möglichkeiten, die wir haben. Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern, meine Damen und Herren. Die Volkspartei ist auch in Zukunft ein Garant einer rechtsstaatlichen Entwicklung in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.51
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pilz. Es ist dies seine zweite Wortmeldung, und zwar mit einer Restredezeit von 1 Minute. – Bitte, Herr Abgeordneter.16.52
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
(Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte um Verständnis, wenn ich nicht die gesamte Redezeit brauche.Herr Bundesminister! In Ihrer Kanzlei hat sich folgender Aktenvermerk gefunden: Unter "Bitte, sehr vertraulich behandeln" wird in einem Aktenvermerk vom 30. Jänner 1996 detailliert über die