Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 52. Sitzung / Seite 128

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Arbeit des freiheitlichen Spitzelsystems unter Einbeziehung einer Staatsanwältin berichtet. Ein Zeuge hat ausgesagt, dass sich eine ganze Reihe solcher Aktenvermerke in Ihrer Kanzlei findet. – Herr Bundesminister, ich fordere Sie auf, diese Aktenvermerke offen zu legen!

Zum Zweiten: Millionen von Schwarzgeldern sind über Ihre Kanzlei geflossen. – Herr Bundesminister, ich fordere Sie auf, die Herkunft und die Verwendung dieser Schwarzgelder offen zu legen!

Drittens: Weil Sie nicht bereit sind, den Rechtsstaat, die Richter, die Staatsanwälte und die ermittelnden Organe gegen Angriffe Ihrer Parteifreunde und Ihrer Mentoren in Schutz zu nehmen, erneuere ich meine Aufforderung: Herr Bundesminister für Justiz, treten Sie zurück und nehmen Sie Ihren erlernten Beruf, Parteianwalt der FPÖ, unter richtigem Titel wieder auf! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

16.53

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Einem. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

16.53

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Ich werde mich nur mit einem der Aspekte unserer Dringlichen Anfrage von heute beschäftigen (Abg. Haigermoser: Wie ist das mit dem Praschak?), und ich bin gerne bereit, auch den Aufforderungen des Abgeordneten Kukacka nachzukommen und nur jene Dinge anzusprechen, die erwiesen sind. Ich werde Ihnen keine Vorhaltungen machen für Dinge, die nicht erwiesen sind oder nicht erweisbar wären. Ich werde versuchen, aufzuzeigen, dass wir trotzdem in eine bedenkliche Lage des demokratischen Rechtsstaates kommen, und das ist unter anderem auch Ihre Verantwortung, Herr Bundesminister. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Bundesminister Dr. Böhmdorfer spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Mag. Mainoni. )  – Herr Bundesminister, ich wäre froh, wenn Sie zuhörten.

Herr Bundesminister! Sie sind Bundesminister für Justiz und nicht mehr Anwalt der FPÖ, nicht mehr Anwalt der Herren Haider, Stadler und so weiter, Sie sind Minister dieser Republik und verantwortlich für die Justiz, deren Unabhängigkeit und deren Ansehen. (Abg. Haller: Sie aber nicht mehr!)

Die Unabhängigkeit der Justiz und die Unparteilichkeit der Rechtsprechung sind Grundprinzipien des demokratischen Rechtsstaates. Doch Sie, Herr Bundesminister, tun nichts, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit der Rechtsprechung und die Unparteilichkeit der Rechtsprechung zu sichern. Sie tun nicht einmal etwas, um dieses Vertrauen zu stützen.

Herr Bundesminister! Seit Wochen erleben wir den einzigartigen Versuch der Freiheitlichen, der Herren Haider, Westenthaler und Stadler sowie der Frau Riess-Passer und anderer, das System der Justiz und der Polizei in Misskredit zu bringen. Seit Wochen erleben wir den Versuch der Freiheitlichen, einen Fall für strafgerichtliche Untersuchung als sozialistisches Schurkenstück darzustellen. Seit Wochen erleben wir den Versuch, alle mit den Ermittlungen befassten Beamten, ob das jetzt Beamte der Polizei, Staatsanwälte oder Richter sind, zu diskreditieren, zu verunglimpfen, weil sie Ermittlungen gegen Freiheitliche führen.

In Anbetracht dessen reden Sie von den Regierungsfraktionen hier von Unschuldsvermutung?! – Ihnen ist offenbar entgangen, in welcher Weise Herr Westenthaler mit Beamten des Innenministeriums umgegangen ist. (Abg. Dr. Martin Graf: Wie sind Sie mit Ihren Beamten umgegangen?) Sie reden hier von Unschuldsvermutung und spielen das Unschuldslamm, weil Sie so arm sind, nur weil das Gericht Anlass gefunden hat, gegen Sie von den Freiheitlichen zu ermitteln?! (Abg. Mag. Schweitzer: Reden wir einmal, wie Sie bei den Ermittlungen in Oberwart eingegriffen haben!) Seit Wochen sind Sie von den Freiheitlichen dabei, das System der unabhängigen und unparteilichen Justiz zu schädigen (Abg. Mag. Schweitzer: Die Ermittlungen in Oberwart, Herr Ex-Minister!), zum Teil auch zu zerstören, weil Sie von den Vorwürfen ablenken wollen, die gegen Sie erhoben werden, weil Freiheitliche in Verdacht stehen, strafbare


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