Handlungen begangen zu haben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Die Ermittlungen in Oberwart!)
Ich denke, Herr Abgeordneter Schweitzer, dass Sie keinen Anlass dazu haben, zu den Ermittlungen von Oberwart hier eine große Lippe zu führen. (Abg. Ing. Westenthaler: Da haben Sie eingegriffen!) Denken Sie an Herrn Magdits und andere, die Ihnen nahe stehen und die dort missbräuchlich ermittelt haben, dann würden Sie nicht mehr darüber reden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Sie haben dort massiv eingegriffen!)
Ich verstehe die Abgeordneten von den Freiheitlichen, ich verstehe, dass die Freiheitlichen ganz gerne von den Vorwürfen ablenken wollen. Ich verstehe, dass Sie es nicht so gerne haben, dass davon die Rede ist, dass da offenbar ein System organisierter Ausspähung öffentlicher Informationen, nämlich Informationen des Innenministeriums, Platz gegriffen hat. Ich verstehe das, aber der Versuch muss Grenzen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Versuch muss dann Grenzen haben, wenn er an die Grenzen der Beschädigung des Rechtsstaates stößt, denn dort hört sich der Spaß auf! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Seit Wochen beschädigt jene Partei, die Sie, Herr Bundesminister, für die Funktion des Justizministers nominiert hat, den Rechtsstaat, das Ansehen der Gerichte, der Staatsanwaltschaft, der Exekutive, und Sie sagen nichts dazu. Sie stellen sich nicht vor die angegriffenen Richter und Staatsanwälte. Sie fordern nicht die Respektierung der Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit. (Abg. Ing. Westenthaler: Sprechen Sie mit dem Herrn Präsidenten!) Sie fordern nicht die Respektierung der pflichtgemäßen Arbeit der Staatsanwälte, sondern Sie erklären, dass in Ihren Augen Herr Haider über jeden Zweifel erhaben sei. Das ist ein seltsames Rechtsstaatsverständnis, das Sie hier an den Tag legen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Herr Bundesminister! Es gibt jeden Tag mehr Menschen in diesem Land, die Sorge haben ob der Entwicklung, die sie hier beobachten (Abg. Haigermoser: Hören Sie doch mit den Krokodilstränen auf!), und diese Sorge wird von Tag zu Tag größer. Es gibt immer mehr Menschen, die befürchten, dass die Entwicklung, die vor ihren Augen stattfindet und die einer schamlosen Strategie der Freiheitlichen und der Tatsache folgt, dass Sie schweigen, wenn es günstig ist, oder dass Sie im ungünstigeren Fall reden, zu einem Staat ohne Gerechtigkeit hinführt.
Hohes Haus! Die Menschen in diesem Land wollen eine unabhängige Justiz. Sie wollen Vertrauen in die Rechtsprechung, sie wollen gleiches Recht für alle. Offenbar betreten Sie von den Freiheitlichen das Haus immer nur von hinten und kommen daher nie bei der Statue der Pallas Athene vorbei. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)
Meine Damen und Herren! Pallas Athene ist ein Symbol für die Unabhängigkeit, aber vor allem für die Gleichheit vor dem Recht. Sie hat verbundene Augen, weil es darum geht, Gerechtigkeit ohne Ansehung der Person zu üben. Das ist Ihnen offenbar nicht bewusst. Wenn es gegen Sie geht, dann ist jedes Mittel recht und dann ist der Rechtsstaat für Sie kein Maßstab mehr. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Hohes Haus! Die Menschen in diesem Land wollen, dass sich die Verantwortlichen in diesem Land an die Regeln des demokratischen Rechtsstaates halten. Sie wollen außerdem, dass die Verantwortlichen für diesen demokratischen Rechtsstaat ihn verteidigen. (Abg. Dr. Martin Graf: Deswegen wurden Sie abgelehnt!)
Herr Bundesminister, Sie trifft hier eine ganz besondere Verantwortung. Sie sind verantwortlich für die Unabhängigkeit der Justiz. Sie sind verantwortlich dafür, dass Staatsanwälte pflichtgemäß ermitteln können. Ich denke, es gibt auch noch kein Recht Beschuldigter, Richter und Staatsanwaltschaften, das System der Justiz insgesamt zu verunglimpfen, auch dann nicht, wenn es Freiheitliche sind, die beschuldigt werden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Herr Bundesminister! Ich fordere Sie daher auf: Stellen Sie sich vor die hier Angegriffenen. Stellen Sie klar, dass Sie für eine unabhängige Justiz sind und dass Sie Angriffe, auch wenn sie von Freiheitlichen kommen, auf die Unabhängigkeit der Rechtsprechung, auf Richter und