Staatsanwälte nicht akzeptieren und das als einen Angriff auf den Rechtsstaat als solchen sehen! Herr Bundesminister, zeigen Sie Verantwortung für das Amt, das Sie ausüben!
Lassen Sie mich noch ein Letztes hinzufügen: Ich habe jetzt nicht Bezug genommen auf jene Vorwürfe, auf die in unserer Anfrage Bezug genommen worden ist, aber, Herr Bundesminister, wenn auch nur ein Teil dessen wahr sein sollte, dann wäre dies ein Grund dafür, sofort zurückzutreten. Ich habe nicht auf diese Frage Bezug genommen, aber ich fordere Sie auf, der Verantwortung zu entsprechen, die Sie als Justizminister haben, um sicherzustellen, dass die Justiz in diesem Lande auch weiterhin den Ansprüchen der Unparteilichkeit und der Unabhängigkeit gerecht wird. Doch wenn Sie dieser Anforderung nicht entsprechen wollen, dann lade ich Sie ein, Ihr Amt zur Verfügung zu stellen, denn das wäre auch ein Akt der Verantwortung! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
17.03
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaugg. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Kostelka: Uns bleibt nichts erspart! – Abg. Gaugg – auf dem Weg zum Rednerpult –: Sie brauchen nur zurückzulegen!)17.03
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Vizekanzlerin! Meine geschätzten Damen und Herren! Sie, Herr Ex-Innenminister Einem, haben das geringste Recht, hier den Moralapostel zu spielen (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!), denn Sie waren es, der den Menschen in dieser Republik Angst gemacht hat, als Sie als Innenminister agiert haben: Sie waren der größte Ermittlungsverhinderer der Zweiten Republik!Beispiel: Bombenattentat in Oberwart: Da hat alles untersucht werden dürfen, nur nicht die linke Seite. Die linke Seite haben Sie weggelassen, weil Sie es waren – und das ist ja auch in der Zwischenzeit bekannt –, der dem "TATblatt" Spenden überwiesen hat, einer Zeitschrift, die zu Gewalt aufruft. (Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!) Das war Ihre Form, das Innenministerium zu führen. Daher muss ich sagen: Sie sind die Gefahr für den Rechtsstaat!
Das Einzige, was von Ihrer Rede übrig geblieben ist, ist die Ausspähung öffentlicher Informationen. (Heiterkeit der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Mag. Schweitzer. ) Das ist ja wirklich sensationell. Was verstehen Sie denn unter "Ausspähung öffentlicher Informationen"? – Das Lesen von Zeitungen, das Hören von Radio und Fernsehen? Jetzt zum Beispiel beginnt wieder das Ausspähen öffentlicher Informationen, indem die Zeitungen verteilt werden, die morgigen Ausgaben von "Kurier" und "Krone". Sie machen sich in hohem Maße unglaubwürdig.
Sie, Herr Einem, gehen hier herunter und sagen: Das ist ein freiheitlicher Skandal!, unglaublich!, vergessen aber dabei, dass es einen Landtagsabgeordneten Ihrer Partei in Kärnten gibt – Schober ist sein Name, vielleicht kennen Sie ihn, sonst können Ihnen die Kärntner Kollegen einige Informationen geben –, der im Gegensatz zu den Freiheitlichen noch immer suspendiert ist. Er ist noch immer vom Dienst suspendiert, aber er wurde erst vom Dienst suspendiert, nachdem man massiv darauf hinweisen musste, dass er eigentlich einer der obersten Abfrager dieser Republik ist. Doch Sie reden immer von unabhängiger Justiz. Ich verstehe auch nicht, dass Sie dem Justizminister permanent Vorschriften machen wollen, wie und wann und wo er zu agieren hat. Das ist in höchstem Maße unerträglich, wie Sie das machen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Da geht ein Abgeordneter von Ihnen her und sagt: Eine arrogante Art zu antworten! – Ja für die persönlichen Empfindungen können wir nichts. Wenn Sie diese Meinung vertreten, dann ist das schon recht. Tatsache ist, dass es nicht so sein kann, und damit ist jetzt endgültig einmal Schluss in dieser Republik. Die Freiheitlichen unter Parteiobmann und Landeshauptmann Dr. Jörg Haider sind nicht Freiwild der linken Sittenwächter in dieser Republik! Das hätten Sie wohl gerne. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Wir sind nicht Ihr Freiwild!