Sie, Herr Innenminister Einem in Ruhe, haben es verabsäumt (Zwischenruf der Abg. Silhavy ), so zu agieren, wie es einem Innenminister zur Ehre gereichen würde.
Es gibt einen Herrn Klaus Schröder, Vorsitzender der Sektion Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, der den Herrn Bundespräsidenten auffordert, endlich einmal einzugreifen. Was ist das für eine Anmaßung!? Was wollen Sie denn gerne? Das ist unter Druck setzen! Sie und Ihre Parteimitglieder bis hin zum Herrn Bundesparteivorsitzenden Gusenbauer sind es, die Druck ausüben wollen, und zwar bis auf das höchste Organ in dieser Republik, welches Sie auffordern, zu reagieren, nur weil es Ihnen und den Leuten in Ihren Reihen nicht passt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich muss Ihnen noch eines mit auf den Weg geben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Jetzt sind wir gespannt!) Langsam wird es wirklich langweilig: Es ist in der Zwischenzeit der sechste Misstrauensantrag gegen einen Justizminister, der, wie Sie wissen, über Jahrzehnte hohes juristisches Ansehen in dieser Republik hatte, hat und auch in Zukunft haben wird. (Abg. Dr. Gusenbauer: In Vertretung der FPÖ!) Es ist unerträglich, wie Sie damit umgehen wollen. Er ist kein Bequemer, aber er ist ein Ehrlicher. Stellen Sie endlich einmal Ihre unerträgliche Menschenhatz gegen den Justizminister unserer Republik ein! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das würde Ihnen wirklich einmal wieder demokratisches Ansehen geben. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.06
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Leikam zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Geschäftsordnung bestens. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Ing. Westenthaler: Leikam, der abgesetzte Sicherheitssprecher! Ist das eine tatsächliche Bestätigung?)17.07
Abgeordneter Anton Leikam
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gaugg hat soeben hier die Behauptung aufgestellt, dass es in Kärnten einen sozialdemokratischen Abgeordneten namens Schober gibt, der noch immer vom Dienst suspendiert sei.Ich stelle richtig: Es wurde die Immunität des Abgeordneten Schober vom Kärntner Landtag aufgehoben. Eine Suspendierung ist nie erfolgt. (Abg. Ing. Westenthaler: Seltsam! Wissen Sie auch, warum?) Daher ist die Angabe des Abgeordneten Gaugg falsch und unwahr, und ich stelle das hiermit richtig. (Beifall bei der SPÖ.)
17.08
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger und Genossen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Justiz gemäß Artikel 74 Absatz 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes.
Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Absatz 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich nehme die Verhandlungen über den 4. Punkt der Tagesordnung: Kapitalmarktoffensive-Gesetz wieder auf.