benem Zeigefinger – wie Sie ihn gegenüber den teilweise etwas ignoranten und auf ihre Finanzen bedachten Ländern nötig hätten – durchzusetzen.
Bei der Berechnung finanzieller Verteilungsschlüssel waren Sie aber perfekt. Ich habe gesehen, bis zur neunten Dezimalstelle ist das berechnet worden, und man könnte jetzt wirklich glauben, das ist punktgenau, fair, ehrlich und transparent bis auf den Schilling. Ich habe es rückgerechnet, aber letztlich gaukelt man hier etwas an Fairness und Präzision vor, was letztlich einem durch die Finger rinnt, wenn man genauer schaut, was da drinnen steht.
Aber so gut, so schön. Kommen wir kurz zum Artikel 16. Was steht im Artikel 16? – Da steht sinngemäß: Mit den Zahlungen der Träger der Sozialversicherung an die Länder sind alle Leistungen der Krankenanstalten im stationären, tagesklinischen und spitalsambulanten Bereich abgegolten.
Herr Pumberger! Steht das wirklich so drinnen? (Abg. Dr. Pumberger: Ich werde es kontrollieren, ob Sie das überhaupt gelesen haben!) – Sie sind also noch nicht so weit. Okay!
Wenn man jetzt diesem mutigen Satz auf den Grund geht, sehe ich ein, dass Kassen im Budget und in ihrer Planung eine gewisse Rechtssicherheit haben müssen. Das verstehe ich, und das kann ich akzeptieren. Denkt man aber daran, dass die Fortschritte der Medizin nicht so leicht berechenbar sind, aber noch immer leichter berechenbar sind als alle auftretenden Komplikationen und Schwankungen von Diagnosezahlen, wird man unschwer zur Erkenntnis kommen, dass da letztlich geheuchelt wird. Es können nicht alle Leistungen damit abgegolten werden. Was hat das für strukturelle Konsequenzen?
Die Kassen haben relativ wenig Interesse daran, vehement darum zu kämpfen, den stationären Bereich zu entlasten und den niedergelassenen Bereich zu stärken. Wie sollten sie, wenn sie, egal was die Therapiekosten im stationären Bereich ausmachen, um keinen Groschen mehr zahlen müssen? – Ich glaube, das ist verständlich, Herr Pumberger! (Beifall bei den Grünen.)
Kommen wir jetzt zum Artikel 18 – ich habe jetzt wahrscheinlich schon 70 Prozent meiner Redezeit vertan, ohne zehn Prozent der Paragraphen nur gestreift zu haben, aber auch das ist profunde Diskussion –: Im Artikel 18 wird vom LKF gesprochen. Und was steht da zu lesen? – Man behauptet von der leistungsorientierten Krankenhausfinanzierung, das sie Folgendes erreichen soll – ich sage Ihnen nur einen Teil –: kürzere Belagsdauer, reduzierte Krankenhaushäufigkeit, eine Verlagerung von Leistungen in den ambulanten Sektor und den Abbau von Akutbetten. – Hört, hört! Wahr ist nur der erste Satz: Die Belagsdauer hat sich verkürzt, aber die Krankenhaushäufigkeit hat sich erhöht, die Verlagerungen von Leistungen in den ambulanten Sektor haben nicht stattgefunden, und beim Abbau von Akutbetten hat man ohnehin schon mehr oder weniger gepasst. (Abg. Dr. Leiner – in Richtung SPÖ weisend –: Das war ja diese Politik!)
Ja, das war diese Politik! Ich unterstütze das, lieber Günther, aber ich würde ganz gerne sehen, dass wir uns über Träume und Utopien auch im Konsens darin finden könnten, das auch so zu formulieren, dass es eine intrinsische Umsetzungskraft bekommt. Ich glaube, dass das notwendig ist, denn Papier ist geduldig.
Wir lesen beim LKF über, wie Sie schreiben, notwendige Wartungsmaßnahmen. Da muss ich ein bisschen zynisch werden: Sie meinen wahrscheinlich Adaptierungen, nennen es aber Wartungsmaßnahmen, weil wir auf Maßnahmen schon ewig warten.
Von den Ländern höre ich immer wieder, sie denken nicht daran, psychiatrische Betten aufzumachen und umzuschichten, sie denken nicht daran, in die Akutgeriatrie chirurgische Betten umzuschichten – wahrscheinlich deshalb, weil sie eben für die anderen Betten mehr Punkte bekommen. (Abg. Dr. Leiner: Hallein!) – Hallein, das ist okay. Jetzt stellen wir Hallein gegen Innsbruck, wo einer der entscheidenden Beamten sagt, so ist es, man denke nicht daran.
Ich glaube, da braucht der Bund mehr Kraft, doch ich stelle eigentlich immer fest, dass von den ursprünglichen Ansätzen immer mehr herausdividiert wird. Bei jeder neuen Variante und neuen Gestaltung dieses Gesetzes bröseln einem Kraft und Mut sozusagen durch die Finger.