Heiße Kartoffeln haben Sie überhaupt keine angefasst. Ich meine damit die Probleme der Universitätskliniken oder die ärztlichen Privathonorare. Richtig keck und mutig war man eigentlich nur bei den Selbstbehalten. Da war man schneidig. Das heißt, Sie schreiben etwas vorwiegend fort, ohne zu versuchen, dort Gemeinsames und Konsens zu finden, wo diese zu finden wären, auch bei mir zu finden wären.
Einige von Ihnen denken so wie ich, sage ich jetzt einmal, und ich weiß es auch. Ich finde es aber schade, dass das, was in Ihren Köpfen ist, hier nicht über Ihre Lippen kommen darf. Mit dem Wort "schade" – weil "Gesundheit" oder "zum Wohle" zu sagen, besteht bei diesem Gesetz kein Anlass – beende ich meine Ausführungen. (Beifall bei den Grünen.)
18.18
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaugg. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.18.18
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Grünewald hat es verabsäumt, uns mitzuteilen, ob er der Regierungsvorlage zustimmen wird oder nicht. Das hätte mich noch interessiert. (Abg. Dr. Grünewald: Es wird Ihrer Aufmerksamkeit nicht entgehen!) – Gut. Nach der Devise: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es! Man kann natürlich der Regierung auch den Vorwurf machen, sie würde zu schnell arbeiten. (Abg. Dr. Mertel: "Speed kills"!) Im Wesentlichen heißt das aber nicht, dass das ein Stillstand ist, sondern die Möglichkeit einer Fortbewegung. Das sollte man durchaus nutzen.Ich freue mich allerdings, dass die sozialdemokratische Fraktion den Regierungsvorlagen zustimmen wird. Um so erstaunlicher ist es, dass Herr Abgeordneter Lackner meint, dass mit dieser Maßnahme, welche die Krankenanstalten regelt, soziale Kälte eingezogen wäre.
Die Frage ist: Was war bei der Halbierung des Taschengeldes für die Pfleglinge und Ähnliches mehr. Seit 1996 gab es keine Valorisierung des Pflegegeldes, und trotzdem wurden neue Schulden gemacht. Da war die soziale Kälte wirklich arg.
Der Vorwurf, wir würden den Weg eines funktionierenden Gesundheitswesens verlassen, geht mit Sicherheit ins Leere, denn in vielen Bereichen des Gesundheitswesens, vor allem aber in der Frage der Sozialversicherung insgesamt – nicht nur bezüglich der Selbstbehalte – wäre es notwendig, eine Harmonisierung der Systeme herbeizuführen, inklusive der Verwaltungsverfahren und ähnlicher Dinge mehr, denn es ist nicht einzusehen, dass es einen anderen Abrechnungsmodus gibt, wenn ein Landwirt eine Grippe bekommt, als dann, wenn ein Arbeiter krank wird. Das sind nicht nachvollziehbare museale Mehraufwendungen, die unnotwendig sind.
Es ist heute schon so, dass es unterschiedliche Selbstbehalte in allen Versicherungsbereichen gibt, und zwar sowohl bei den Eisenbahnern und bei den Beamten als auch bei den Landwirten und bei den Selbständigen, aber auch bei den Sozialversicherungen der Arbeiter und Angestellten. Bei Brillenersatz, bei Zahnersatz oder bei Zahnregulierungen bei Kindern, die heute in vielfacher Art und Weise notwendig sind, leisten die Eltern Beiträge in zweistelligen Tausenderbeträgen, die empfindlich ins Geld gehen. Da wäre es hoch an der Zeit, einen neuen Abrechnungsmodus zu finden, und da setze ich letztlich auch große Hoffnungen in die Strukturreformkommission, die jetzt ins Leben gerufen wird. Dieser Kommission soll auch ein Patientenanwalt und ein Vertreter der Österreichischen Ärztekammer angehören. Ich hoffe, dass mit Hilfe dieser Strukturreformkommission und durch die Harmonisierung der Sozialversicherungssysteme endlich einmal eine Vereinheitlichung der Verrechnung ermöglicht wird.
Die Frage, warum Maßnahmen wie Selbstbehalte oder wie Ambulanzgebühren notwendig sind, stellt sich ja hier nicht ernsthaft. Letztlich wissen wir, dass die Sozialversicherungsanstalten – und Herr Sallmutter ist ja ständig in der Öffentlichkeit damit präsent – in den vergangenen Jahren gewaltige Defizite verursacht haben. Es ist schon richtig, wie Kollege Grünewald meinte, dass die Fortschritte nicht immer messbar sind, aber wir können trotzdem aus Fehlern die Lehren ziehen und letztlich dafür sorgen, dass jene Sozialversicherungsanstalten, die die