Sicherung der Gesundheit der österreichischen Bevölkerung im Auge haben, dahin gehend Vorkehrungen treffen, dass diese auch finanzierbar bleibt.
In Wirklichkeit haben wir die Zwei-Klassen-Medizin schon lange. Das sind auf der einen Seite jene, die es sich leisten können, oder jene aus den verstaatlichten Bereichen, denen eine Zusatzversicherung gezahlt wird, und auf der anderen Seite jene, die da noch übrig bleiben. Grundsätzlich ist nichts dagegen zu sagen, aber in diesem Zusammenhang denke ich daran, wie die SPÖ mit dem Gesundheitswesen in vielen Bereichen umgegangen ist, von der Primararztbestellung ganz zu schweigen. Es haben nicht in roter Wolle gefärbte Ärzte nicht den Funken einer Chance gehabt, in einem Krankenhaus eines Bundeslandes mit rotem Landeshauptmann jemals eine leitende Stelle oder Ähnliches zu bekommen. (Abg. Dr. Grünewald: In Tirol ist es umgekehrt!) In Tirol ist es umgekehrt. In Niederösterreich ist es, befürchte ich, auch umgekehrt. – Daher sage ich: Gerade die SPÖ hat keine Berechtigung, da mit Schlamm zu werfen.
Die vorliegende Artikel-15a-Vereinbarung ermöglicht eine hochwertige, frei zugängliche und gleichwertige Gesundheitsvorsorge. Sie stellt auch sicher, dass auf regionale und Ländererfordernisse Rücksicht genommen wird, und zwar unter entsprechender Beachtung der Weiterentwicklung der Gesundheitsmedizin. Wir haben für eine integrierte, aufeinander abgestimmte Planung aller Bereiche im Gesundheitswesen und eine stärkere Einbindung des niedergelassenen Bereiches gesorgt.
Die vorliegenden Regierungsvorlagen garantieren den Fortbestand und den Ausbau eines soliden Gesundheitswesens für die Zukunft. Es gilt, allen danke zu sagen, die daran mitgewirkt haben, dass es nunmehr dazu kommt. Das ist ein Kompliment an jene, die diese Gesetzesmaterie innerhalb kürzester Zeit verhandelt haben. Ich bin überzeugt davon, dass diese Gesetzesbeschlüsse ein weiteres positives Signal für das österreichische Gesundheitswesen darstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.23
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte.18.23
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal dafür danken, dass, wie aus der laufenden Diskussion hervorgeht, doch eine breite Mehrheit dieses Hohen Hauses der Artikel-15a-Vereinbarung die Zustimmung geben wird. Damit wird das, was an Kritik an einzelnen Punkten hier vorgebracht worden ist, schlussendlich doch relativiert.Herr Kollege Universitätsprofessor Dr. Grünewald, ich glaube, Sie werden mir Recht geben, wenn ich sage, dass im Spannungsfeld zwischen Föderalismus, Regionalinteressen und Bundesinteressen in diesem Bereich einiges, und zwar nicht nur bei der zweiten Revision des ÖKAP, sondern auch schon bei dessen erster Revision und auch bei der Erlassung des Österreichischen Krankenanstaltenplanes, von Anfang an zögerlich implementiert war. Auf Grund fehlender Zeitpläne für die ursprüngliche Implementierung und für die erste Revision des ÖKAP haben manche Bundesländer die von ihnen zu setzenden Maßnahmen auf das letzte halbe Jahr verschoben und sich damit erfolgreich aus der Verpflichtung gestohlen. Das ist zumindest nach den jetzigen Implementierungen der Qualitätskriterien in den Fachbereichen, in den Departements, aber auch bei den Mindestausstattungen in dieser Weise nicht mehr möglich.
Sie werden mir sicher auch Recht geben, wenn ich sage, dass wir in Österreich trotz entsprechender österreichischer und europäischer Gesetzesvorschriften noch immer sehr viele Defizite hinsichtlich der Beschäftigungslage von Fachkräften in den Krankenanstalten haben, aber wir können sagen, dass wir mit der jetzigen Revision in diesem Bereich durchaus einen Schritt vorwärts gekommen sind. Wir konnten die Qualitätsstandards im personellen Sektor verbessern. Mittels Erreichbarkeitsgrenzen, Rufbereitschaften und genauen Determinierungen ist es uns gelungen, diesen Bereich nicht nur personalfreundlicher, sondern vor allem, was ich als Gesundheitsminister als besonders wichtig erachte, für die Patienten sicherer zu machen, denn fest