steht: Überlastetes und überfordertes Personal, das ohne Unterbrechung 24 Stunden Dienst versieht, ist nicht in der Lage, in der erforderlichen Form hohe Qualität abzuliefern.
Herrn Kollegen Lackner, der hier die Aussagen des Kollegen Feurstein betreffend die 20-prozentigen Selbstbehalte im niedergelassenen Bereich kritisiert hat, möchte ich schon auch eines mit auf den Weg geben: Ich kann mich nicht erinnern, dass die Sozialdemokratie in den letzten 20 Jahren jemals Klage über die 20 Prozent Selbstbehalt bei den Eisenbahnern, bei den Postbediensteten, im Bereich der Bundesbediensteten, auch bei den unteren Einkommensschichten der D- und C-Klassifizierungen und der Neuberufseinsteiger geführt hat. Ich kann mich auch nicht erinnern, dass die Selbstbehalte bei den Bauern und bei den gewerblich Selbständigen jemals zur großen Klage auf Seiten der Sozialdemokratie geführt haben.
Daher, Kollege Lackner: Wenn in der Vergangenheit, und zwar unter sozialdemokratischer Alleinregierung und dann unter sozialdemokratischer Mehrheitsregierung, der Selbstbehalt bei den kleinen Eisenbahnern nicht zum Verlust des Solidaritätsprinzips geführt hat, dann frage ich mich, warum Sie auf einmal heute hier dieses Thema als Grund für den Ausbruch aus der Solidaritätsgemeinschaft anführen. Ich bin durchaus bereit, darüber zu diskutieren, ob diese Maßnahme notwendig ist, aber ich sage klipp und klar: Diese Bundesregierung hat im Wege von Selbstbehalten und mittels sehr vieler Gebührenerhöhungen im Jahre 2000 gewaltige finanzielle Mittel den Gesundheitseinrichtungen insgesamt und den Sozialversicherungen im Speziellen zugeführt. Ich möchte als verantwortlicher Bundesminister nunmehr einige Zeit beobachten, wie weit sich die Zeithorizonte im pekuniären Bereich und die Einsparungen und auch die Mittelzuführungen, die wir vorgenommen haben, in diesem Bereich auswirken, ehe ich eine neue Diskussion um eine Umgestaltung beginne.
Wenn der Präsident der Arbeiterkammer Tirol, Kollege Dinkhauser, meint, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt diese Diskussion so wie einen Kropf brauchen, dann gebe ich ihm in Bezug auf seine Diskussionsbeurteilung Recht, aber ich glaube, dass wir vorerst einmal eine Zeit lang beobachten sollten, ob die Mittelzuführung, so wie sie von der Bundesregierung geplant ist und so wie sie das Parlament hier beschließt, ausreichend ist, ob sie nach den gleichen Zahlenkriterien, die wir festgesetzt haben, auch erfolgen wird, ob die Einsparungsziele, die wir uns für das Jahr 2000 gesetzt haben, auch erreicht werden, ob also die Reduzierung des Defizits, das wir bereits von 5,9 Milliarden Schilling auf 4,5 oder 4,6 Milliarden Schilling gebracht haben, auch im nächsten Jahr ungebrochen auf Grund der Optionen der ersten drei oder vier Monate weitergehen wird. Dann werden wir uns selbstverständlich der Diskussion stellen, ob wir das System der Selbstbehalte, der Ambulanzgebühren und aller anderen Gebühren in diesem Bereich gemeinsam neu ordnen oder als ausreichend empfinden.
Eines sollte, glaube ich, auch außer Zweifel stehen: dass der Fortschritt in der Medizin, wie Sie, Herr Professor Grünewald, und auch andere hier richtigerweise gesagt haben, so weit geht, dass man im Sinne der Sicherung des Gesundheitssystems laufend darüber nachdenken muss, ob das, was wir ehemals im Großgeräteplan implementiert haben, heute noch tatsächlich Großgeräte sind. Ich denke da etwa daran, wie die bildgebende Diagnostik sich in den letzten Jahren verändert hat. Sie werden mir Recht geben, wenn ich sage, dass heute die Preise für MRs ungefähr dort liegen, wo in der Anfangszeit die Preise für CTs gelegen sind. Die hohen Kosten im Großgeräteplan werden nicht mehr durch die Großgeräte selber verursacht, sondern durch den diesbezüglichen Personalaufwand, und ich frage mich, ob wir auch in Zukunft in der Lage sein werden, den hohen Personalaufwand zu finanzieren, die modernen diagnostischen Mittel rund um die Uhr allen Bürgern beziehungsweise allen Hilfesuchenden in entsprechender Qualität samt qualifiziertem Personal zur Verfügung zu stellen.
Ich glaube, dass diese ÖKAP-Revision durchaus ihre Berechtigung hat, und möchte dem Herrn Staatssekretär und auch den anderen Verhandlungsteilnehmern, und zwar auf allen Seiten, herzlichst dafür danken, dass es dieses Mal in vier Monaten möglich war, diese Aufgabe zu bewerkstelligen. Ich möchte aber nicht anstehen, mich dafür zu entschuldigen, dass, wie manche Redner der Opposition kritisiert haben, die Unterlagen zu spät gekommen sind. Wir haben ursprünglich auch einige Vorhaben aus der 58. ASVG-Novelle miteingearbeitet gehabt, und diese mussten wir auf Grund eines Agreements mit den Oppositionsparteien in der Präsidiale