dass der Herr Sozialminister so höflich war, Sie nicht auf Ihren Platz zu schicken. Es liegt an Ihnen (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), ob Sie so viel Anstand haben, dem Herrn Minister die Gelegenheit zu geben, den Ausführungen des Gesundheitssprechers seiner Partei folgen zu können. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Seien Sie nicht so streng mit uns!)
Wir haben bei dieser Spitalsfinanzierung endlich Strukturreformen drinnen. Es kommt zu einem Umbau von Akutbetten in Betten in anderen Ressorts, wo wir sie dringend brauchen. Wir haben sündteure nicht mehr benötigte Akutbetten, wie es die SPÖ immer vertreten hat, nur damit sie bei der Zahl 72 000 bleiben konnte. Darauf kommt es nicht an. Die Spitalsaufenthalte werden auch im Akutbereich immer kürzer. Daher werden da Kapazitäten frei, und so ist es uns möglich, Akutbetten abzubauen.
Und es sind in dieser Reform auch strukturelle Veränderungen enthalten, so zum Beispiel, dass wir die Tageskliniken, die Tageschirurgien stärken. Es wird demnächst das Gruppenpraxisgesetz beschlossen, sodass wir wirksame Alternativen zum stationären Bereich auch im niedergelassenen Bereich anbieten können. Und wir haben diesmal auch die Privatspitäler – endlich einmal! – in diesen Bereich der leistungsorientierten Spitalsfinanzierung mit einbezogen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
All das wurde von der SPÖ in ihrer langjährigen Regierungsbeteiligung verschlafen, genau so, wie der Gesundheitssprecher der SPÖ, den ich noch immer nicht sehe, alles Mögliche verschlafen hat. (Rufe bei der SPÖ: Sollen wir ihn rufen? – Abg. Dr. Jarolim: Ja wo ist er denn?) Er ist immer noch nicht da. Die erste Gelegenheit, der erste Auftritt als SPÖ-Gesundheitssprecher, und er ist nicht einmal im Saal! (Abg. Mag. Posch: Wo ist er denn?) – Ja wo wird er sein? Er wird vielleicht bei der Liesl Pittermann sein und sie fragen, ob er jetzt auch den Schwenk machen muss, dass er für die komplette Freigabe der Drogen sein muss. (Ah-Rufe bei den Freiheitlichen und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ja, so wird es sein, denn die Liesl Pittermann ist hier herinnen immer ans Rednerpult gegangen und hat gesagt, solange sie Gesundheitssprecherin ist, wird es keine Liberalisierung der Drogen geben.
Jetzt hat sie um den Preis der Gesundheit unserer Jugend, um sich einen Stadtrat-Sessel zu erkaufen, ihre Linie verlassen und ist für eine völlige Freigabe der Drogen! – Meine Damen und Herren! Wenn das Kollege Lackner nachvollzieht, dann gute Nacht, SPÖ, gute Nacht, Gesundheitspolitik der Linken! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
18.55
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaugg. – Bitte.18.56
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich nehme Bezug auf die Wortmeldung des Abgeordneten Feurstein betreffend die Verbesserung der Situation der Ausgleichszulagenbezieher beziehungsweise die Erhöhung von 350 S für Alleinstehende und 500 S für Verheiratete und bringe folgenden Antrag ein:Abänderungsantrag
der Abgeordneten Gaugg, Dr. Feurstein und Kollegen zum Gesetzentwurf im Bericht des Budgetausschusses 409 der Beilagen über die Regierungsvorlage 396 der Beilagen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Krankenanstaltengesetz, das Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und das Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz geändert werden