Dazu hat Abgeordneter Lackner ein Verlangen auf getrennte Abstimmung gestellt.
Ferner haben die Abgeordneten Gaugg, Dr. Feurstein und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über die vom Verlangen auf getrennte Abstimmung beziehungsweise dem erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile, und zwar der Reihe nach, und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir gelangen nunmehr zur getrennten Abstimmung über die Ziffer 21 in Artikel 1 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Ich lasse nunmehr entsprechend dem Verlangen auf getrennte Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Artikels 1 in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen. (Abg. Dr. Khol: Der Gusenbauer ist gegen die Pensionisten! Er ist nicht da!)
Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Das ist damit angenommen.
Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über Artikel 2 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Gaugg, Dr. Feurstein und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 3 Z 20, Artikel 4 Z 6 und Artikel 5 Z 6 bezieht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist neuerlich die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Lackner und Genossen betreffend Anpassung der Pensionen im Jahr 2001 zumindest mit der Inflationsrate. (Abg. Gaugg: Wo ist der Lackner? – Abg. Haigermoser: Wo ist der Herr Lackner? – Abg. Schwarzenberger: Auch der Gusenbauer ist nicht da!)
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest: Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Budgetausschusses, dem Abschluss der gegenständlichen Vereinbarung samt Anlage in 395 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.